23.08.2007 - 8 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Breddermann stellt die Frage nach einer Kompromisslösung und erläutert die Satzung der Stadt Monheim. Die Bürger würden durch die bestehende Satzung gegängelt. Herr Breddermann beantragt zu prüfen, 1) der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich nicht auf private Hausgärten jeglicher Größe; 2) die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung des Beschlusses des Umweltausschusses unter 1) die Satzung auf Stimmigkeit zu überprüfen. Frau Priester-Büdenbender ist bereit, über die Satzung nachzudenken, kann die Vorlage so nicht akzeptieren, da keine Personalkosten eingespart sondern lediglich verschoben werden.  Mit der Aufgabe der Satzung werde ebenfalls der Einfluss auf stadtprägende Bäume aufgegeben. Der Verwaltungsvorschlag könne so nicht beschlossen werden, ein Arbeitskreis zur Überarbeitung solle einberufen werden. Herr Heicappell erläutert die seit 1990 im Forstamt erfolgten Stelleneinsparungen und sieht nun als einzige freiwillige Aufgabe die des Baumschutzes. Herr Pieper beurteilt die Baumschutzsatzung eher als Baumverhinderungssatzung; stadtprägend sei nicht das private sondern das öffentliche Grün. Herr Pieper stellt die Frage, wann die Stelle wegfalle. Herr Warmeling erläutert, mit dem Wegfall der Baumschutzsatzung werden auch viele alte Bäume fallen. Ihm fehlen die gegen zu rechnenden Einnahmen aus Bußgeldern etc.  Herr Warmeling beantragt 1. Lesung. Herr Heicappell trägt vor, die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen und Bußgeldern betrugen  2005 rd. 8.700 €, 2006 rd. 12.200 €; Fahrzeugkosten von rd. 7.000 €/Jahr entstehen, insgesamt ergebe sich eine Einsparsumme von 40.000 €. Herr Dr. Bleicher führt aus, es sei nicht leicht gefallen, den Baumschutz als Konsolidierungsvorschlag einzubringen, der Konsolidierungprozess werde weitere schmerzhafte Einschnitte bringen. Herr Dr. Bleicher glaubt aus Erfahrungen anderer Gemeinden nicht, dass mehr Bäume fallen werden.  Für den betroffenen Mitarbeiter werde eine andere Verwendung gefunden, dadurch könne eine externe Einstellung vermieden werden. Herr Heicappell glaubt ebenfalls nicht an Massenfällungen. Beispielsweise sei in der Stadt Wuppertal festgestellt worden, dass nur noch uralte Bäume vorhanden seien, da die Nachfolgegeneration fehle, neue Bäume seien nicht gepflanzt worden, so dass die Nachhaltigkeit gestört sei.  Für Herrn Flack stellen die Privathausbesitzer nicht das Problem dar sondern eher die Gewerbetreibenden und auch die Verwaltungen.  Frau Dannert verliest einen Leserbrief zum Thema (sh. Anlage). Herr Grzeschista sieht die juristischen Baumbesitzer als problematisch an. Mit der Satzung werde die Sensibilität hoch gehalten, eine ersatzlose Streichung bringe uns um 30 Jahre zurück. Grünschutz in den bebauten Bereichen sei neben vernünftiger Beratung und Pflanzung notwendig. Es gelte eine funktionelle Lösung im Sinne des Baum- und Grünschutzes zu finden. Herr Sondermeyer stellt die Frage, ob der Umweltausschuss die freiwillige Leistung wolle oder nicht wolle und möchte wissen, welche konkrete externe Einstellung dadurch nicht vorgenommen werde. Er werde nicht zustimmen. Herr Dr. Bleicher erklärt noch nicht zu wissen, wo der Mitarbeiter hingehe, da noch kein politischer Beschluss vorliege. Herr Prof. Dr. Ullrich schlägt vor, in kleinem Kreis darüber nachzudenken, wo der ökologische Stellenwert im Stadtbereich liege.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 17.35 Uhr bis 17.45 Uhr lässt Herr Erlmann über den Antrag nach Behandlung in 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.

Terminvorschlag für einen Arbeitskreis: 04.09.2007, 18.00 Uhr.