06.06.2007 - 3 Satzung der Stadt Hagen über die Grenzen des im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Erlmann bezieht sich einleitend auf den Ortstermin am 9.3.2007.

Herr Dr. Braun berichtet, daß sich der Landschaftsbeirat primär aus Gründen des Landschaftsschutzes gegen eine Bebauung ausgesprochen hat. (siehe Anlage 3)

Herr Dr. Strähler geht auf die Tischvorlage als Ergänzung zur Vorlage, die insbesondere die Lärmschutzproblematik betrifft, ein.  (siehe Anlage 4)

Auf Nachfrage von Herrn Erlmann und Herrn Breddermann führt er aus, daß zur Zeit kein Konsens in den konfliktträchtigen Verhandlungen zwischen der ESW und dem Investor erzielt werden konnte.

Frau Priester-Büdenbender erklärt, daß ihre Fraktion dem Vorschlag zustimmt, da –wie im Ortstermin festgestellt- eine Bebauung möglich ist und weiterer Zeitverzug vermieden

werden sollte.

Frau Kingreen wird gegen den Vorschlag stimmen, da es keine Notwendigkeit für eine Bebauung im Außenbereich gibt; diese Planung sei kontraproduktiv  und widerspräche den Empfehlungen der Stadtplaner, die diese schrumpfenden Städten geben. Die Bebauung im Außenbereich führe zu weiteren Landschaftsverlusten, Abbau von landwirtschaftlichen Flächen und erfordere unnötige  Kanalbaumaßnahmen.

Herr Pieper spricht sich aufgrund des demographischen Faktors für die Kompromißlösung aus, zumal entsprechende FFH-Gebiete ausgewiesen werden.

Herr Hilker legt die Einwände des Landschaftsbeirates  dar: Dieser spricht sich für den Erhalt der Eichenallee am südwestlichen Rand des Planungsgebietes aus, der durch die Verlegung des Kanals nicht mehr möglich wäre; es entsteht insofern eine Sturmgefährdung. Auch der Waldrand am Nordwestrand des Planungsgebietes solle erhalten bleiben, da ansonsten die hinter der geopferten Baumreihe stehenden alten Buchen sonnenbrandgefährdet und mithin in ihrer Existenz gefährdet sind. Aus landschaftsästhetischen Gründen solle auch die Obstwiese  erhalten bleiben.

Frau Kampmann spricht sich für die Möglichkeit des Wohnens im Außenbereich aus.

Sie gibt allerdings zu bedenken, daß die aktuelle Verkehrssituation in Berchum mit der  einzigen Zufahrt bereits stark belastet ist, sodaß die Verkehrsplanung neu konzipiert werden müßte. Sie bittet darum, diese Sache an die anderen Gremien, speziell den Stadtentwicklungsausschuß, weiterzugeben.

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Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die vor und während des Beteiligungsverfahrens (Januar / Februar 2007) vorgebrachten Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen gemäß der Sitzungsvorlage. Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

2.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zu diesem Beschluss gehörende Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang Ortsteils “Ergster Weg” gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Der im Sitzungssaal aufgehängte Plan  und die Begründung vom 9. Januar 2007 mit ihren Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 12

Dagegen:

 2

Enthaltungen:

 1

 

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Anlagen zur Vorlage