15.03.2007 - 3 Anfrage gem. § 10 GeschO der FDP-Fraktionhier: ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Es wird die Anfrage der FDP-Fraktion gemäß § 10 GeschO bezüglich Müllentsorgung/ Sondermüllentsorgung aus dem Ausland behandelt. Hierzu wurde eine schriftliche Antwort von HEB als Tischvorlage vorgelegt. Herrn Pieper reichen die schriftlichen Darlegungen nicht aus. Er geht auf die ihm vorliegenden Informationen von seiten der Bezirksregierung Arnsberg ein. Er verweist insbesondere auf die von dort gegebene Information, dass der Anteil an der Verbrennung von Sondermüll 10 % beträgt. In der Stellungnahme von HEB vom 13.03.2007 ist der Anteil mit 0,77 % angegeben. Insofern besteht eine Diskrepanz. Zudem geht Herr Pieper auf die Sondergenehmigungen zur Verbrennung von Sondermüll ein.

Zu seinen Ausführungen bemerkt Frau Priester-Büdenbender, dass die in der Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.03.2007 gestellten Fragen durch die schriftliche Stellungnahme von HEB beantwortet wurden. Aufgrund der von Herrn Pieper vorgetragenen Fragestellungen hätte die Anfrage konkreter gestellt werden können und auch die Information aus Arnsberg hätte vorgelegt werden können, so dass diese mit in die Diskussion hätte einbezogen werden können.

Herr Erlmann bekräftigt diese Ausführungen.

Auch Herr Dr. Bleicher bittet um konkrete Anfragen. Er führt zudem aus, dass es im Regierungsbezirk Arnsberg neben der Müllverbrennungsanlage in Hagen auch noch weitere Anlagen in Hamm und Iserlohn gibt, die ebenfalls in kleinen Quoten Sondermüll verbrennen. Er betonte, dass diese Anlagen auf Hausmüll und nicht auf Sondermüll ausgelegt sind. Für die Anlage in Hagen sind bestimmte Abfallschlüsselnummern genehmigt worden; auch unter Beteiligung des Umweltausschusses, insbesondere auch bzgl. der Verbrennung von schadstoffhaltigem Abfall.

Die Anlage in Hagen läuft genehmigungskonform.

Herr Pieper betont, dass er mit seinem Vortrag und seinen Einwendungen die Besorgnisse der Bürger weitergibt.

Herr Erlmann schlägt vor, dass die Abfallschlüssel von HEB zur Verfügung gestellt werden.

Daraufhin bemerkte Herr Grzeschista, dass Herr Dücker von der FDP-Fraktion über diese Unterlagen verfügt. Die Thematik sei allen Fraktionen bekannt, auch entsprechende Veröffentlichungen durch die Medien seien erfolgt.

Herr Pieper spricht dann das Problem bezüglich der Vermeidung von Mülltourismus an.

Herr Erlmann bittet Herrn Pieper daraufhin, bezüglich dieser Problematik eine erneute Anfrage zu stellen. Er erklärt den Tagesordnungspunkt für erledigt.

 

Beschluss:

 

Der UWA nimmt die schriftliche Information von HEB zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen