15.03.2007 - 4 Haushaltsplanentwurf 2007a) kameraler Haushaltb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Erlmann geht aufgrund von Nachfragen durch die Mitglieder des Umweltausschusses die einzelnen Haushaltsstellen durch.

 

Zum Vorwort zu den Ausschuss-Haushaltsplänen bemerkt Herr Schledorn, dass der in dem ersten Satz des Vorwortes angesprochene Band 1 sowie auch Band 5 den Unterlagen nicht beigefügt wurde. Er schlägt vor, dass die Unterlagen im nächsten Jahr zwecks besserer Beratungsmöglichkeiten beigefügt werden. Herr Koch bekräftigt, dass auch ohne die angesprochenen fehlenden Unterlagen eine Beratung des Haushaltes stattfinden könne, da alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen vorliegen würden.

Herr Flack geht auf den Punkt Leistungsverrechnung EDV, ebenfalls noch im Vorwort, ein und bittet um eine Erklärung bezüglich einer sich für ihn ergebenen Differenz bei der Verbuchung von 3 Mio €. In Beantwortung der Frage führt Herr Breddermann aus, dass eine Überprüfung nur durch die entsprechende Kenntnis und Durchsicht aller Haushaltspläne möglich sei. Er bestätigte, dass kein Gewinn durch HABIT gemacht würde und insofern nach seinen Erfahrungen eine Ausgeglichenheit vorliegt.

 

Verwaltungshaushalt:

 

UA 1130

Frau Priester-Büdenbender erkundigt sich in Bezug auf die Haushaltsstelle 1130 600 00106 Projekt Qualitätsmanagement. Sie fragt an, was sich hinter dieser Position verbirgt.

Herr Dr. Bleicher führt aus, dass das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zertifiziert werden muss. Die Kosten betreffen den Aufwand für die Gutachter im Rahmen dieses Qualitätsmanagementes. Diese sind erforderlich, um das entsprechende Zertifikat zu erreichen.

 

Diese Kosten werden zudem nicht nur einmalig fällig sein, sondern in gewissen Abständen erneut einzustellen sein.

 

Frau Priester-Büdenbender spricht zudem die Haushaltsstelle 1180 571 00205 an.

Herr Dr. Bleicher berichtet insofern, dass zurzeit Gespräche zwecks Einbindung von Privaten, die ebenfalls Nutzen von der Problemlösung haben, erfolgen. Insbesondere findet beim Einzelhandelsverband aktuell ein Überlegungsprozess statt. Zudem soll auch der Tierschutzverein mit einbezogen werden.

 

Herr Warmeling bittet um Ausführungen zu der Haushaltsstelle 1200 171 00203 und die veranschlagten 20.000 €. Herr Koch verweist insofern auf die zu diesem Punkt gegebenen Erläuterungen zur Projektförderung.

 

Frau Priester-Büdenbender erkundigt sich nach der Einnahmeposition 5000 164 00102 und nach der Ausgabeposition 5000 679 03009, KFZ-Kosten, innere Verrechnung.

Herr Koch erklärt dazu, dass das Gesundheitsamt zu den Ämtern der ersten Welle des NKF gehört und die Buchungen auf der Einnahme- und Ausgabenseite aufgrund dieser neuen Entwicklung erklärbar sind.

Bezüglich des Unterabschnittes 5410, Chemisches Untersuchungsamt, stellt Herr Breddermann die Nachfrage bezüglich des aktuellen Standes der Verlagerung des Chemischen Untersuchungsamtes; er führt aus, dass Zusammenschlüsse geplant seien.

Herr Dr. Bleicher berichtet von dem Kooperationsverbund der Chemischen Untersuchungsämter der Städte Hagen, Hamm und Arnsberg. Insofern wird eine Schiene Südwestfalen gebildet, die insbesondere eine Spezialisierung bezüglich der Abarbeitung der Proben vorsieht; zudem werden Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet. Zurzeit findet insofern ein Abstimmungs- und Findungsprozess auf Initiative des Landes statt. Vorgesehen ist evtl. die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts pro Regierungsbezirk. In diesem Prozess wird die Stadt Hagen durch den Leiter des Chemischen Untersuchungsamtes Dr. Hild vertreten.

Bezüglich der Position 5800 679 04602 erklärt Herr Koch auf Nachfrage von Herrn Breddermann, dass der Friedhofsbereich vom Krematorium getrennt worden ist. Durch diese entsprechende Konstruktion ist es gelungen, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Er geht insofern auch auf den Erholungswert der Friedhöfe ein und insofern auch auf die Vergleichbarkeit der Friedhöfe mit den Parkanlagen. In der Diskussion mit Herrn Breddermann geht Herr Koch auch auf die geänderte Rechtsprechung bezüglich des Bereichs öffentliches Grün ein. Er betont, dass sich für die Kosten keine Konsequenzen ergeben. Die Änderung ergibt lediglich eine andere Darstellung. Er verweist in seinem Vortrag auf die Erläuterungen auf Seite 25.

Auf Nachfrage von Herrn Schledorn, wo sich die Position im Gebührenhaushalt wiederfindet, wird von Herrn Koch auf Seite 41, UA 7500 verwiesen.

Bezüglich der Haushaltsstelle 6750 679 0660X, Kosten für den Winterdienst, führt Herr Pieper aus, dass eine Steigerung der Kosten um 100% zu verzeichnen ist. Er geht auch auf die Ausführungen bezüglich der Schätzung der Kosten ein. Er wendet insofern ein, dass die Erfahrungswerte des Winters 2005/2006 mit eingebracht werden konnten, während die Kosten des letzten, nicht strengen Winters zu einer Reduzierung der Gebühren hätten führen müssen. Herr Koch geht auf die detaillierte Kostenkalkulation durch das Amt 67 ein. Er erklärt, dass der Kalkulation die Werte des Winters 2005/2006 dienten, da die Werte vom letzten Winter noch nicht vorlagen. Er führt zudem aus, dass, sollte aufgrund des milden Winters ein Überschuss erwirtschaftet worden sein, dieser in eine Sonderrücklage fließt und insofern den Gebührenschuldnern in den nächsten Jahren wieder zugute kommt. Ein Konstanthalten der Gebühren wird angestrebt.

Zu der Haushaltsstelle 7540 600 00106, Entgelte an den Werkhof, fragt Herr Pieper nach den Leistungen, die vom Werkhof erbracht werden. Herr Koch beantwortet die Frage dahingehend, dass es sich um Personalkosten aufgrund der Mitwirkung eines Mitarbeiters des Werkhofes im Beerdigungswald handelt. Die Position basiert also auf dem entsprechenden Auftragsverhältnis zwischen der Stadt und dem Werkhof.

Herr Flack fragt nach, ob es sich um eine 1 Euro-Kraft handelt. Herr Koch erklärt, dass ein städtischer Mitarbeiter vom Werkhof übernommen wurde und insofern aufgrund des Auftragsverhältnisses aus dieser Haushaltsstelle bezahlt wird. Diese Konstellation dient der Einsparung von städtischen Personalausgaben.

 

An einer Diskussion bezüglich des Unterabschnittes 8550 beteiligen sich Herr Grzeschista, Herr Pieper und Herr Heicappell.

Es wird nach den Posten für die Wiederaufforstung und Wiederinstandsetzung gefragt. Zudem stellt sich die Frage, wie diese Kosten in den Haushalt eingestellt werden. Herr Heicappell führt aus, dass zur Zeit noch keine seriösen Zahlen genannt werden können, da noch nicht alle Schäden in allen Bereichen geschätzt werden können. Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Ullrich erklärt Herr Heicappell, dass zusammen mit dem Amt 69 auch an eine Ökokontozuführung gedacht ist.

 

Vermögenshaushalt:

Zu dem UA 1180 führt Herr Grzeschista aus, dass bezüglich der im Rat beschlossenen Neuanlage des Tierheims bereits im Haushaltsjahr 2007 eine Startverpflichtungsermächtigung zu Lasten der nächsten Haushaltsjahre eingebracht werden solle. Die Situation im Tierheim sei indiskutabel. Als wichtig erachtet Herr Grzeschista, dass der Umweltausschuss als Fachgremium hier eine deutliche Position mit symbolischem Charakter bezieht.

Herr Dr. Bleicher führt zu diesem Punkt aus, dass aufgrund der prekären Haushaltssituation in der nächsten Zeit die Einbringung von Mitteln Dritter geklärt werden solle. Erst wenn diese Klärung entsprechend erfolgt sei, ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigung erfolgt.

Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Bleicher erklärt Frau Priester-Büdenbender, dass die Verwaltung des Tierheims eine Pflichtaufgabe ist und dass man sich aufgrund der unhaltbaren Zustände im Tierheim über die Einstellung der Mittel einigen müsse, sobald die Vorlage da sei.

 

Zu den weiteren Teilen des Haushaltsentwurfes erfolgt keine weitere detaillierte Beratung.

 

Beschluss:

Der vorgelegte und beratene Haushaltsplanentwurf 2007 wird

beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1