15.03.2007 - 16 Anfragen nach § 6 GeschO

Frau Priester-Büdenbender kommt noch einmal auf den vor Beginn der Sitzung angesprochenen Punkt der Kostenaufstellung für das Verfahren Steinbruch/Rhein-Kalk zurück. Sie legt nochmals dar, dass sie -wie bereits schriftlich per Protokoll fixiert- darum gebeten habe, dass eine Kostenaufstellung vorgelegt wird und fragt nach, aufgrund welcher Tatsachen ihrer Bitte bislang nicht Folge geleistet wurde.

Herr Dr. Bleicher führt dazu aus, dass er bittet, diese Auflistung nach Beendigung des Verfahrens vorlegen zu können. Die Kosten der Eigenmittel seien zwar ungefähr abschätzbar, zudem wären aber auch noch die externen Mittel auszuweisen und auf der Einnahmenseite seien auch Gebühren zu erwarten; diese schätzt er auf ca. 150.000,- bis 180.000,- €.

Auch aufgrund des Gedankens der Haushaltskonsolidierungen und der entsprechenden Arbeitsbelastung bittet er von dem Gedanken der zwischenzeitlichen Fertigung von Aufstellungen abzusehen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung von Frau Priester-Büdenbender.

Bis zum Abschluss des Verfahrens wird mit der Auflistung abgewartet. Nach Beendigung des Verfahrens sagt Herr Dr. Bleicher eine entsprechende Aufstellung zu.

 

Herr Breddermann spricht ein Bauvorhaben in Hohenlimburg-Elsey, Bereich Möllerstraße, an, das zur Folge haben könnte, dass Waldbesitz betroffen ist. Er fragt nach aktuellen Erkenntnissen. Die Beantwortung der Frage wird ihm für die nächste Sitzung zugesagt, da Herr Heicappell diese Frage nicht beantworten kann, da städtischer Wald, städtisches Eigentum nicht betroffen ist.

 

Frau Kuschel-Eisermann fragt nach, ob es möglich wäre, für den Bereich Hohenlimburg zur Beseitigung von Hundekot Behälter mit Tütchen aufzustellen. Dieses sei inzwischen zu einem derartigen Problem geworden, dass der Hundedreck sogar in die Schulen getragen werde. Herr Pieper berichtet in diesem Zusammenhang von einem Beschluss, den der Beschwerdeausschuss auf die Initiative eines Bürgers, der ebenfalls nach den entsprechenden Beuteln gefragt habe, gefasst hat. Danach sollen im Hagener Stadtgebiet durch HEB an verschiedenen Stellen diese Beutel ausgegeben werden. Für die Beantwortung der Anfrage von Frau Kuschel-Eisermann wird angeregt, dass von HEB ein schriftlicher oder mündlicher Bericht bezüglich des aktuellen Standes erbeten wird.

 

Herr Warmeling bezieht sich auf einen Empfehlungsbeschluss des Landschaftsbeirates und fragt an, ob diesem bezüglich des Themas Gerüche und Steinfabrik Rechnung getragen wird. Herr Dr. Bleicher bezieht sich insofern auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses, an der Herr Warmeling nicht teilnehmen konnte und durch Frau Kingreen vertreten wurde. Er berichtet, dass in dieser Sitzung des Umweltausschusses am 14.02.2007 der Beschluß des Landschaftsbeirates mitgeteilt worden ist und die Bezirksregierung, ehemals StUA, ín diesem Punkt um  Stellungnahme gebeten wird. Sobald eine Antwort erfolgt, wird diese zur Kenntnis gegeben.

Anmerkung der Geschäftsstelle: Die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg, Umweltverwaltung, ging am Tage nach der Sitzung des Umweltausschusses, am 16.3.2007, ein. Sie ist dem Protokoll beigefügt.