14.02.2007 - 6 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun berichtet aus einem Arbeitskreis, der mit dem Land im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Strukturreform über Zuständigkeiten bei Anlagen arbeitet. Zielsetzung sei die Zuständigkeit einer Behörde, das bedeutet, die Zuständigkeit  möglicherweise bei einer Kommune anzusiedeln oder aber beim Land zu belassen. In einem ersten Schritt sind seitens des Landesumweltministeriums die Staatlichen Umweltämter den Bezirksregierungen zugeordnet worden. In einem nächsten Schritt gehe es um den Übergang der Aufgaben vom Land auf die Kommunen, dabei wolle der Städtetag nach dem Konnexitätsprinzip vorgehen. Problematisch sei in dem Zusammenhang, einen Durchbruch zur Überleitung von Personal und Finanzen vom Land auf die Kommunen zu erlangen. Bisher sei keine Tendenz in der Entscheidung absehbar. Am Beispiel des StUA Herten werden statistische Hochrechnungen erstellt, wonach ca. 217 Stellen an Kreise und kreisfreie Städte gehen sollen, bei Hagen liege man statistisch bei 1 bis 3 Stellen. Aber auch die Diskussion über die Zuteilung der Stellen sei noch nicht beendet, ggf. müsse dabei auch noch Einsparungspotential berücksichtigt werden. Sobald das Land Entscheidungen treffe, werden weitere Informationen erfolgen. Frau Priester-Büdenbender merkt an, dass es bemerkenswert sei, die Aufgabe zusammenzufassen, jedoch bei der Finanzierung sich zurückzuziehen. Auch Herr Erlmann betont das derzeit gängige Vorgehen, sich von Aufgaben auf Kosten der Kommunen zu trennen.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.