14.02.2007 - 8 Sachstandsbericht Erweiterung Steinbruch Donner...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender kritisiert das Vorgehen, die Presse vor dem Umweltausschuss informiert zu haben. Herr Dr. Braun erläutert, während der Abstimmungsgespräche zu diversen Problemstellungen von dem Verkauf überraschst worden zu sein. Die vertraglich geregelte Abnahmeverpflichtung bestehe bis 2008, danach sei eine Kündigung der Verträge durch die Fa. LWB Refractories vorgesehen, da das benötigte Material per Eisenbahn aus Belgien hierher verbracht werde. Da der Antrag im Wesentlichen auf den Konstrukt zwischen beiden Firmen abgestellt sei, ergeben sich für das Verfahren deutliche Auswirkungen. Die Antragstellerin habe um Bedenkzeit zur Nachbesserung gebeten. Noch seien keine Vorstellungen geäußert worden, auf welches einzigartige Produkt nunmehr abgestellt werde. Sollte ggf. ein neuer Antrag gestellt werden, werde das Verfahren von vorn beginnen. Frau Kingreen möchte eine Begründung von Herrn Dr. Bleicher erhalten, warum der Antrag aufgrund der weggebrochenen Grundlage nicht abgelehnt werde. Darüber hinaus seien mittlerweile Ersatzstoffe für Dolomit vorhanden. Frau Priester-Büdenbender fragt nach der Zeitschiene für die Antragsnachbesserung. Bezogen auf die Anlage zum Protokoll der letzten Sitzung hinsichtlich der Kosten für externen Sachverstand fragt Frau Priester-Büdenbender, ob die aufgeführten Kosten für alle angefallenen Kosten stehen und ob die Kosten im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung oder mit der Moderation des Erörterungstermines zusammen hängen. Frau Priester-Büdenbender bittet Herrn Dr. Bleicher dazu um schriftliche Beantwortung, die dem Protokoll beigefügt werden solle. Weiterhin werden die Auswirkungen des Orkans angesprochen. Herr Dr. Braun teilt mit, Herr Dr. Bleicher  habe einen Termin bis zum Frühjahr gesetzt. Herr Dr. Braun führt aus, dass auch in der Verwaltung seit 2005 durch den Antrag Arbeitskraft gebunden worden sei.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.