11.12.2007 - 23 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Suda erinnert daran, dass den 15 befristeten Stellen unter der Primesse zugestimmt worden sei, dass es sich lohne. Auf Grund der Aufstellungen in der Vorlage könne dies jedoch nicht nachvollzogen werden. Sie sei skeptisch, ob diese Stellen unbefristet eingerichtet werden sollten.

 

Für Herr Grothe plädiert dafür, dass in diesem Ausschuss vorwiegend der Aspekt Überwachung im öffentlichen Raum aus verkehrlicher oder städtebaulicher Sicht betrachtet werden solle, für den wirtschaftlichen Aspekt sei doch der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.

 

Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten ginge es lt. Herrn Oberste-Berghaus auch darum, die zugeparkten Flächen in den Straßen zu entschärfen und Wege für Rettungsfahrzeuge frei zu machen. Er vermisse in der Vorlage entscheidende Aussagen zu diesen Zielsetzungen. 

 

Herr Meier ist verliest Passagen aus der Vorlage und betont dadurch, dass hierzu sehr wohl Aussagen von der Verwaltung gemacht worden seien.

 

Herr Asbeck erklärt, dass dieser Ausschuss eine genaue Gegenüberstellung der Verstöße und wie es sich rechne gewünscht habe.

 

Frau Suda hält eine differenzierte Aufstellung für hilfreich, inwieweit die gezielte Überwachung von Behinderungen durch parkende Fahrzeuge bezogen auf  Rettungswege oder Feuerwehreinfahrten zum Erfolg geführt habe. Die in der Vorlage genannten Zahlen seien nicht dahingehend differenziert, welche Behinderungen stattgefunden hätten.

 

Da das zuständige Fachamt nicht anwesend sei, können lt. Herrn Grothe diese Fragen heute nicht beantwortet werden und er bitte darum, dies bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses zurück zu stellen. 

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen die nachfolgende Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

 

 

Beschluss:

Die Angelegenheit wird in 1. Lesung beraten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Beratung differenzierte Aufstellungen über die jeweiligen Verstöße vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen