11.12.2007 - 20 Neuorganisation der Marktorganisation im ÖPNV u...

Ein Verwaltungsvortrag erfolgt nicht mehr.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Dem Entwurf eines „Verkehrsvertrages“ im Rahmen der Neuorganisation des ÖPNV in Hagen wird zugestimmt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der HST die noch offenen Punkte des „Verkehrsvertrages“ (Einzelwerte bei verkehrlichen Standards entsprechend dem Status-Quo-Angebot im Fahrplan 2007/08) auszugestalten.

3.      Der Darlegung der Aufgabenwahrnehmung der HST als Dienstleister für die Stadt (Aufgabenträger) wird zugestimmt; sie ist Anlage zum „Verkehrsvertrag“. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Punkte bei den Zuständigkeiten für Infrastrukturen gemeinsam mit der HST zu klären.

4.      Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Integration des „Verkehrsvertrags“ in die bestehende Betrauungs- bzw. VRR-Finanzierungs-Vereinbarung zu prüfen. Dies ist steuerlich, vergabe- und beihilferechtlich abzusichern.

5.      Entsprechend dem Ergebnis nach 2. bis 4. wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen mit der HST zu treffen.

6.      Zur Wahrnehmung der von der HST für den Aufgabenträger zu übernehmenden Dienstleistungen wird für das Geschäftsjahr 2008 der HVG ein Betrag in Höhe von € 18 Mio. überwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen