06.11.2007 - 5 Errichtung eines Hotels am Volmepark

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck gibt bekannt, dass die Bezirksvertretung Mitte den vorliegenden Beschluss abgelehnt habe.

 

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass ein positives Signal an einen Projektentwickler auch eine breite politische Zustimmung voraussetze. Die CDU-Fraktion halte den Standort an der Volme weiterhin für den richtigen auch in Kenntnis der schwierigen Konflikte an dieser Stelle. Es sei eine Chance für die Stadt. Die Verwaltung solle entsprechend beauftragt werden.

 

Herr Meier verweist auf die positive Aussage der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung dieses Ausschusses. In der Zwischenzeit habe eine sehr kontrovers geführte Diskussion in der Fraktion zu einer neuen Bewertung und damit zu einer mit großer Mehrheit beschlossenen Ablehnung geführt, das Hotelprojekt nicht weiter zu betreiben. Man habe die Befürchtung, dass die Probleme so groß seien, dass ein Investor kaum Chancen habe, an dieser Stelle ein Hotel zu verwirklichen.  

 

Auf die Frage von Herrn Oberste-Berghaus nach Untersuchungen zur Verschiebung des Vorhabens in Richtung Parkhaus erklärt Frau Tenne-Pinkvoss, dass von Seiten des Entwicklers betont worden sei, eine Verschiebung bedeute höhere Kosten und könne bei dem vorgegebenen Kostenrahmen nicht befürwortet werden. 

 

Herr Panzer bringt zum Ausdruck, dass er selten eine widersprüchlichere Vorlage gelesen habe.  Die städtebaulichen Aussagen ließen eigentlich eine positive Beschlussfassung nicht zu. Er kritisiere auch die Preisgestaltung des Grundstückes, die viel zu niedrig liege. Von Seiten der Grünen würde das Projekt abgelehnt.

 

Herr Asbeck lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.      einen Optionsvertrag mit den Projektentwicklern vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.      die Arbeiten im Volmepark entsprechend der Variante 3 weiter zu führen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1