06.11.2007 - 7 Bebauung Ergster Weg- Bericht der Verwaltung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schädel berichtet, dass schon im Vorfeld des Satzungsbeschlusses zum Ergster Weg  eine kontroverse Diskussion zu der vorgesehenen Bebauung stattgefunden habe. Dies habe dazu geführt, dass hier eine gerichtliche Überprüfung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beantragt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht  Münster habe im Eilverfahren entschieden, den Vollzug der Satzung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Es habe insbesondere bemängelt, dass die Außenbereichsgrundstücke zu umfangreich und die Regelungsdichte für eine derartige Satzung zu groß sei. Dies sei besser in einem Bebauungsplanverfahren zu regeln.

Diese Auffassung sollte in der Form umgesetzt werden, dass die Verwaltung kurzfristig die Einleitung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens in die politische Beratung gebe. Dieses Verfahren könnte relativ schnell abgearbeitet werden, da viele Unterlagen schon vorlägen. Die Jugendbildungsstätte könnte auch in dieses Verfahren mit einbezogen werden, um alle Probleme abzuarbeiten.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.