06.11.2007 - 2 BahnhofshinterfahrungMittelbereitstellung Planu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe verweist auf die ausgelegte Presseerklärung über das am heutigen Morgen stattgefundene Gespräch mit Vertretern von  DB Netz, DB Raillion, DB Immobilien und der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft. Es seien Vereinbarungen zu der immer in Rede stehenden Gleistrasse und zu dem Anschluss an die Eckeseyer Brücke getroffen worden.

 

Er macht deutlich, dass hiernach festzustellen sei, dass an den in den letzten Wochen aufgetretenen Gerüchten über die Gleistrasse nichts dran sei.  Die Bahn sei wie die Stadt auf dem Wege, für die anliegende Spedition eine Einschleifung auf die S-Bahn-Strecke planerisch möglich zu machen. Dies sei auch das richtige Instrument, um auch in den Besitz der Gleistrasse zu kommen. Hierzu seien Vereinbarungen getroffen und auch ein Zeitplan aufgestellt worden. Ziel sei Mitte 2009 den Besitz der Gleistrasse zu übernehmen um Sicherheit zu haben, um mit Ablauf des Vertrages der Spedition 2012 über die Trasse auch verfügen zu können. Der Zeitrahmen um evtl. bis Ende 2011 mit dem Rückbau der Trasse und Einschleifung für die S-Bahn-Strecke beginnen zu können sei sicherlich sehr eng aber machbar. Er solle mit Bahn und Stadt unter der Federführung der Bahnentwicklungsgesellschaft umgesetzt werden. Entscheidend seien jetzt die vorlaufenden Verfahren.

 

Der jetzige Stand sei sicherlich als Durchbruch zu bezeichnen, da die Bahngesellschaften genau wie die Stadt ein Interesse daran hätten, der Spedition wieder einen anderen Anschluss zu ermöglichen, wenn auch an einer anderen Stelle. Dies ist der Punkt der gelöst werden müsse und nach dem heutigen Gespräch gelöst werden könne.  

 

Für Herr Dr. Ramrath ist nach den schwierigen Debatten der letzten Zeit dies ein positives Signal und neue Hoffnung auf eine positive Lösung. Wenn die Schritte so angegangen würden wie geschildert, sei dies ein richtiger Arbeitsplan und es zeige sich, dass Gespräche in dieser Formation dringend notwendig und überfällig gewesen seien. Vielleicht hätte sich die Verwaltung viele negative Schlagzeilen erspart, wenn die Gespräche schon vor etlicher Zeit stattgefunden hätten. Er frage auch auf Grund leidvoller Erfahrungen aus der Vergangenheit nach der Verbindlichkeit der heutigen Absprachen. Es müsse auch zu einer vertraglichen Grundlage kommen, in der sich alle Beteiligten verpflichteten.

 

Herr Meier macht deutlich, dass der Wunsch nach Verbindlichkeit sicher fraktionsübergreifend für alle wichtig sei. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bei der langen Zeitdauer des Verfahrens und der Komplexität der Beteiligungen es immer schwierig sein werde, die letzte Verbindlichkeit zu erlangen. Diese werde erst dann erreicht, wenn der erste Spatenstich erfolge. Dies beträfe sicherlich noch andere große Bauvorhaben in dieser Stadt. Er rufe auch zu mehr Besonnenheit auf, falls zwischendurch wieder Gerüchte aufkämen, die alle aufschrecken ließe. Er habe durchaus den Eindruck, dass die Verwaltung mit dem Planungsdezernenten an dieser Stelle in der Lage sei, sauber und ordentlich mit den Dingen umzugehen und auch Herr der Situation sei. Die Stadt sei in Sachen Bahnhofshinterfahrung noch nie so weit gewesen wie zum jetzigen Zeitpunkt.   

 

Herr Grothe führt aus, dass für das Ziel, die Trasse letztendlich als Straße nutzen zu können, verschiedene Verfahren und Schritte notwendig seien. U.a. müsse ein zusätzlicher Gleisanschluss gefunden werden. Dies setze eine Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt voraus. Hierfür benötigt man eine Planung und Geld. Da es sich um ein komplexes Bahnverfahren handele, dass auch letztendlich in den Bau von Gleisen auf Bahnflächen münde, brauche man hierfür möglicherweise entsprechendes Know-how, also ein Büro, dass auch die Projektsteuerung übernehme. Entsprechende Vorschläge  und finanzielle Auswirkungen würde er Anfang nächsten Jahres unterbreiten.

 

Erwähnenswert seien noch die jährlich stattfindenden Einplanungsgespräche für Fördermaßnahmen. Hiernach kristallisiere sich heraus, dass der 1. BA. der Bahnhofshinterfahrung für 2009 und der 2. BA. 2011 in die Planübersicht der Bezirksregierung und des Landes übernommen würden.

 

Herr Romberg fragt, ob für eine 2. Gleistrasse oder eine Einschleifung auf die bestehende S-Bahn-Trasse geplant würde und außerdem nach dem derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss.

 

Herr Grothe ist der Auffassung, dass die bestehende Planfeststellung immer noch Bestand habe. Hierauf könne zunächst aufgebaut werden. Es müsse geklärt werden, wie man in die S-Bahn-Taktung hinein komme und wie das Problem Lärmschutz gelöst werden könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Panzer erklärt Herr Grothe, dass bis Mitte 2009 das Eisenbahnbundesamt die Planungsgenehmigung erteilen müsse. Dann könne der Anschluss gebaut werden. Erst danach könne eine Strecke im Sinne des Eisenbahnrechtes aufgegeben werden.

 

Frau Grebe fügt hinzu, dass verbindliche Baurechte der Kommune erst dann wirkten, wenn andere Regelungen des Eisenbahnrechtes außer Kraft gesetzt seien. Außerdem gibt sie den Rat der Bahn weiter, die Beteiligten zunächst in Ruhe arbeiten zu lassen und wirbt um ein wenig mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung.

 

Herr Asbeck merkt abschließend an, dass das Projekt Bahnhofshinterfahrung nicht hoch genug angesiedelt werden könne. Es sei das wichtigste Projekt der Stadt. Bei Verhandlungen mit der Bahn und Anderen sei schon von entscheidender Bedeutung, dass dies das entsprechende Gewicht in der Stadt habe. Daher sie schon zu überlegen, die Verantwortlichkeit bei Verhandlungen auch ganz oben anzusiedeln. Dies solle jedoch in aller Ruhe überlegt werden. Er habe manchmal in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, die Hinterfahrung habe nicht das Gewicht gehabt, wie sie es hätte haben müssen. Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Gerücht habe es nach seinem Wissen Überlegungen zur Nutzung der Trasse gegeben, die jedoch aus technischen Überlegungen durch Raillion fallen gelassen worden seien, zum Glück für die Stadt. Er sei der Auffassung, dass bei Auftreten derartiger Probleme frühzeitig mit Verhandlungen begonnen werden müsse. In der Frage der Spedition habe sich der Verfahrensstand bis heute nicht geändert. Er mahne auch die Klärung der Frage der Verbindlichkeit an. 

  

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Mittelbereitstellung für die Planungskosten für den 2. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung in Höhe von insgesamt 1.046.200 €.

 

Der Kämmerer wird ermächtigt, die für die Vergabe von Planungsaufträgen in 2007 erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sowie eventuell erforderliche kassenwirksame Mittel bereitzustellen.

Die Deckung ist aus dem Vorstandsbereich 5 sicherzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen