12.06.2007 - 4 Bahnhofshinterfahrung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schädel erläutert Situation und Verlauf der zukünftigen Bahnhofshinterfahrung anhand einer Computersimulation aus der insbesondere die Höhenlage und der erforderliche Lärmschutz hervor gehen.

 

Für Herrn Oberste-Berghaus hat dieser Vortrag geholfen, die dortige Situation besser zu verstehen. Trotzdem plädiere er immer noch für ein Massenmodell, um auch die Darstellung für den Bürger besser begreiflich zu machen und erhebt die Erstellung eines derartigen Modells zum Antrag. Dieses Modell werde nach Meinung von Herrn Schädel etwa einen 5-stelligen Eurobetrag kosten. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Marscheider erklärt Herr Schädel, dass der Lärmschutz entlang der Hinterfahrung zum Schutz der Bebauung an der Wehringhauser Straße auch aus Baukörpern bestehen könnte, in denen z.B. Gewerbe untergebracht sei. 

 

Auf die Frage von Frau Suda nach Ausbaustandards, weist Herr Schädel auf die konkreten gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Lärmschutz hin, die hier eingehalten werden müssten.

 

Herr Oberste-Berghaus hält die Breite der zukünftigen Straße für äußerst problematisch, da sie in Zukunft die verschiedenen Wohnbereiche  zerteile, was insbesondere die Fußgänger merken würden. Auch spreche er sich für Lärmschutzwände aus Glas aus. Er erinnert nochmals an seinen Wunsch der Gegenüberstellung per Angebot, was eine Visualisierung und was ein Massenmodell für diesen Bereich koste. Er halte die entstehenden Kosten im Vergleich zur Gesamtmaßnahme für geringfügig.

 

Herr Grzeschista verweist auf die Erstellung von Lärmminderungsplänen, in denen für die nächsten Jahre festgelegt würde,  wie die Lärmbelastung der Anwohner verringert würde. Außerdem spricht er sich dafür aus, jetzt die Planung für die Stadt und ihre Bürger voran zu bringen und die Probleme nicht noch zu verstärken.

 

Aus Verantwortungsgründen dieses Ausschusses für Bürger und Planung spricht sich Herr Ludwig auch für die Erstellung eines Modells aus.

 

Herr Meier appelliert daran, sich heute doch mehr auf das Grundsätzliche zu konzentrieren wie z. B. die Kosten und sich nicht so sehr auf Details zu stürzen. Er habe den heutigen Vortrag für sehr erhellend gehalten. Ob heute auch über ein Massenmodell entschieden werden müsse, halte er zumindest für fragwürdig. Diese Entscheidung könnte sicherlich auch später fallen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Asbeck erklärt sich Herr Oberste-Berghaus damit einverstanden, dass die Frage der Kosten für ein Modell von der Verwaltung zunächst geprüft würde und möglicherweise auch das bestehende Stadtmodell herangezogen werden könnte.

 

Herr Grothe berichtet, dass Förderantrag bzw. Zuwendungsantrag für den 1. Bauabschnitt und Einplanungsantrag für den 2. BA der Bahnhofshinterfahrung Anfang Juni 2007 der Bezirksregierung zugestellt worden sei.  Dem Förderantrag läge eine Kostenberechnung zugrunde, die relativ konkret sei und dem Einplanungsantrag demgegenüber eine Kostenschätzung. Die Kostenberechnung habe nun höhere Kosten ergeben,

als ursprünglich für den 1. BA vorgesehen. Diese resultierten nicht nur aus Kostenerhöhungen, sondern auch aus Kostenverschiebungen. Er gebe zu bedenken, dass seit 2004 immer von 60 bis 65 Mio. Euro als Kostenschätzung  für die Gesamtmaßnahme gesprochen worden sei und nicht weniger.  Diese Summe sei auch immer sowohl an die Politik, als auch an die Bezirksregierung und Ministerium transportiert worden. Der Bezirksregierung läge nun ein Paket für die Gesamtmaßnahme mit 80,6 Mio. Euro vor, als Kostenberechnung für den 1. BA und als Kostenschätzung für den 2. BA., so dass ab 2009/2011 mit der Förderung gerechnet werden könnte, wenn auch der Zuschussantrag 2008/2009 für den 2. BA gestellt würde. Er betrachte dies als „Meilenstein“ für dieses Projekt, da erst vor etwa einem Jahr der Termin mit dem Minister in Hagen stattgefunden habe, an dem die weitere Zeitfolge abgestimmt worden sei, wann die jeweiligen Anträge vorgelegt werden sollten. Im Juli finde ein Termin mit Mitarbeitern der Bezirksregierung und nach der Sommerpause ein Termin mit dem Ministerium und der Bezirksregierung zur Erörterung der Gesamtsituation statt.   

 

 

Herr Mesenholl macht in seinem Vortrag deutlich, dass inzwischen sehr detaillierte Untersuchungen über Altlasten, Gebäudeabbruch, Hochwasseruntersuchungen, Verkehrstechnik, Lärmschutz bis zu konstruktivem Ingenieurbau, Baugrund und reinem Straßenbau vorgenommen worden seien. Diese als Grundlage hätten dann Eingang in die Gesamtberechnung geführt, wobei dann letztendlich für den 1. BA. 21,7 Mio. Euro im Zuschussantrag angemeldet worden seien, worin Baukosten, Grunderwerbskosten und Vorsorgemaßnahmen enthalten seien. Kurzfristig wären noch Kosten für evtl. Entschädigungszahlungen hineingenommen worden.

 

An Hand detaillierter Zahlen macht er deutlich, warum sich die im Jahre 2004 ermittelten Kosten jetzt derartig erhöht hätten, u. a. durch die Erhöhung der Grunderwerbs- und nicht – zuwendungsfähigen Kosten sowie erforderlichen Vorsorgemaßnahmen.  

 

Im Folgenden stellt Herr Mesenholl die Trassenführung des 2. BA. vor, die sich auf ca. 25.000 qm Verkehrsfläche beläuft, wovon allein ca. 4.000 qm an Brückenflächen enthalten seien.  Hier hätte dem Zuschussgeber eine Trasse präsentiert werden müssen, die auch machbar sei, also auf der vorhandenen Gleistrasse. Die Kosten für diesen Abschnitt seien auf 58,9 Mio. Euro geschätzt worden, wodurch sich die Gesamtsumme von 80,6 Mio. Euro für die Bahnhofshinterfahrung ergeben hätte.

 

Abschließend weist Herr Mesenholl darauf hin, dass sich durch den Bau der Bahnhofshinterfahrung der Graf-von-Galen-Ring um ca. 40% entlasten ließe.

 

Herr Meier äußert sich dahingehend, dass dieser Vortrag nach den bisherigen Diskussionen auch im Rat u. a. wichtig gewesen sei, um zu erkennen, wo die hohen Kosten versteckt wären.

 

Für Herrn Asbeck ist es ein ausgesprochenes Anliegen, sich beeindruckt zu dem Vortrag von Herrn Mesenholl  zu äußern. Es könne jetzt sicherlich vieles nachvollzogen werden, was anfangs hinsichtlich der Kostenexplosion zu Entsetzen geführt habe. Er halte es für wichtig, dass die detailreiche Art der Darstellung auch dorthin transportiert werden müsse, wo das Geld herkomme, nach Düsseldorf und Arnsberg. Es müsse an die dortigen Entscheidungsträger nicht nur auf der Arbeitsebene appelliert werden. Die Kommunikation sollte unbedingt intensiviert werden.

 

 

 

 

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Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Zur Kenntnis genommen