12.06.2007 - 2 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass Anlass für diesen Vorschlag konkrete Vorkommnisse aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit seiner Meinung nach überdimensionierten Ausbauten von Fuß- und Radwegen gewesen seien. Um hierüber diskutieren zu können und auch konkrete Folgerungen zu ziehen, beantrage er einen Bericht der Verwaltung zu den vorgegebenen gesetzlichen Mindeststandards und wie die Standards seitens der Verwaltung in den vergangenen Jahren gehandhabt worden seien. Auch solle aufgezeigt werden, welche Schrumpfungsmöglichkeiten der Standards gesehen würden. Falls statistische Modelle für Verkehrsmengenberechnungen vorlägen, sollten diese vorgestellt werden, um hierüber gegebenenfalls zu anderen gewünschten Ergebnissen zu kommen.

 

Als Negativbeispiele werden von Frau Suda die Fleyerstraße im Bereich der Humpertstraße und von Herrn Romberg der Bürgersteig Konrad-Adenauer-Ring/Eugen-Richter-Straße angesprochen.

 

Herr Grothe befürchtet, dass durch einen derartigen Bericht, der sich mehr mit Allgemeinheiten befasse, dass Problem nicht gelöst werden könne. Es gehe um Einzelfälle, die durch vorhergehende politische Beschlüsse im Rahmen von Planungs- oder Ausbauverfahren festgelegt worden seien. Das, was draußen zu sehen sei, entspreche der Beschlusslage. Natürlich überlege die Verwaltung, wie es hier zu Einsparungen kommen könnte. Er schlage vor, eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten, um dann eine längere Diskussion über die Problematik  und auch Einzelfälle zu führen.

 

Herr Oberste-Berghaus spricht sich für die Entwicklung eines Verfahrens aus, bei dem zunächst  immer die Mindeststandards eingeplant würden. Falls jedoch hiervon auf Vorschlag der Verwaltung abgewichen werden sollte, müsse dies auch mit Kosten belegt sein.  Hierin bestände die Möglichkeit des Sparens.

 

Herr Grothe weist anhand eines Beispiels mit der Ausweisung von Stellplatzflächen für LKW in einem Gewerbegebiet oder nicht auf die Schwierigkeiten hin. Vielleicht sei es auch richtig wie es teilweise schon geschehe, bei den Planungen nur noch Flächenausweisungen für viele Nutzungsmöglichkeiten festzusetzen, um dann nach der Fertigstellung  und der Besiedelung erst die konkrete Entscheidung hinsichtlich Material, Querschnitte etc. zu treffen.

 

Herr Dr. Ramrath gibt zu bedenken, dass doch auf Seiten der Politik oft der Sachverstand fehle. Daher sei eine Gegenüberstellung von Mindeststandard und Vorschlag der Verwaltung sinnvoll, um eine Vergleichsmöglichkeit und Kriterien zu haben, die eine Entscheidung möglich machten.

 

Für Herrn Oberste-Berghaus ist eine Gegenüberstellung von Mindeststandards und möglichen Abweichungen hiervon wichtig. Auch sollten Alternativen dargestellt werden.

 

Herr Grzeschista ist der Auffassung, dass auch beim Straßenausbau Optionen für die Zukunft offen gehalten werden müssten und verweist auf möglicherweise erforderliche Verbreiterungen.  

Herr Grothe schlägt eine Diskussion anhand von Beispielen für Standards für Gewerbe- und Wohngebiete vor.

 

Herr Asbeck greift auch den Vorschlag von Herrn Oberste-Berghaus auf, in zukünftigen Vorlagen zu Ausbauten von Straßen verschiedene Varianten – sparsam und teurer – auf zu zeigen.       

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen den nachfolgenden Beschluss keine Bedenken bestehen.   errn Oberste

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen einen Bericht über Ausbaustandards bei der Verkehrswegeplanung vorzulegen. Dieser Bericht sollte Aussagen enthalten zu gesetzlichen Mindeststandards, von der Verwaltung angenommene Standards in der Vergangenheit, Einsparungsmöglichkeiten sowie evtl. vorliegende statistische Modelle. Außerdem sollen Alternativen für den Ausbau aufgezeigt werden.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen