12.06.2007 - 19 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Ludwig berichtet, dass in der örtlichen Presse und auch in den Fraktionen ein Hotelprojekt eines Investors in Teilbereichen des gerade in Neugestaltung befindlichen Volmeparkes vorgestellt worden sei. Hiervon seien möglicherweise auch Flächen betroffen, die bereits als Park neu geplant worden und Ausschreibungen sowie Vergaben erfolgt seien. Da diese Maßnahme auch nicht unerheblich öffentlich gefördert sei, bitte er um die Beantwortung folgender Fragen

 

1. Trifft es zu, dass die Vergaben für den gesamten Parkbereich bereits erfolgt sind?
2. Wenn ja, ist nicht mit erheblichen Rückforderungen des Zuschussgebers an die Stadt zu rechnen und kann die Höhe bereits beziffert werden?

 

Herr Grothe beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Höhe der Rückforderungen derzeit nicht beziffert werden könne. Es würde geprüft, welche Konsequenzen ein derartiges Projekt habe, weil es sich hier zunächst um eine Projektidee handele, der noch keine konkrete Planung und auch kein Investor oder Betreiber unterliege. Die Idee hätte darin bestanden, zu überlegen, an welchem herausragenden Standort in der Stadt ein 4-Sterne-Hotel untergebracht werden könnte. Der Ideen-Träger habe dies nun vorgestellt. Mit der Baumaßnahme Volmepark könne jedoch nicht gewartet werden, da die Vergabe getätigt sei und bereits in dieser Woche aber auf der gegenüberliegenden Volmeseite werden solle.  Da die Bauzeit mindestens ein halbes Jahr dauern werde, müsse nun geprüft werden, ob eine gewisse Prüfzeit für den Interessenten übrig bleibe und auch gesagt werden könne, welche Konsequenzen eine Inanspruchnahme dieser Flächen habe.

 

Herr Asbeck geht davon aus, dass diese Fragen in einem etwaigen Verfahren zur Genehmigung eines solchen Projektes mit den entsprechenden politischen Vorläufen zu klären seien.