12.06.2007 - 8 Anbindung an die A 46 im Bereich Barmerfeld/Ham...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath stellt den Antrag als Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an den Rat, der sich im nachfolgenden Beschluss wieder findet. Diese Verfahrensweise stelle einen politischen Anlauf dar, der letztendlich zu einem neuen Zuschussantrag führen solle. Er sei sich klar darüber, dass dies nicht von Heute auf Morgen durchführbar sei. Jedoch habe diese Anschlussstelle eine große Bedeutung für den gesamten Gewerbebereich im Unteren Lennetal.

Auf die Frag von Herrn Marscheider nach einem möglichen Zeitrahmen antwortet Herr Grohte, dass dies natürlich auch von einer vernünftigen Begründung und auch von der Maßnahme selbst abhinge. Er schätze jedoch eher 10 als fünf Jahre.

Herr Asbeck lässt über den Antrag von Herrn Dr. Ramrath abstimmen. 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit den Hagener Bundes- und den Hagener Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. Diese sollen gebeten werden, bei den Verkehrsministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die konkreten Kriterien und Kennzahlen in Erfahrung zu bringen, die eine Genehmigung der Anschlussstelle ermöglichen würden.
2. Die Verwaltung wird in einem zweiten Schritt beauftragt, alle relevanten Informationen und fachlichen Argumente für die Errichtung der geplanten Anschlussstelle an die Bundesautobahn A46 zusammen zu tragen und den Hagener Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. 
3. In einem dritten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Einrichtung einer neuen Anschlussstelle beim zuständigen Ministerium einzureichen. Die Hagener Abgeordneten werden gebeten, Kontakt mit den Verkehrsministerien aufzunehmen, um das Hagener Anliegen auf geeignete Weise qualifiziert vorzutragen und zu vertreten.