08.05.2007 - 8 1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Vorhab...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Diskussion einleitend verweist Herr Asbeck insbesondere auf den Beschluss des Umweltausschusses, der hier einen Umweltbericht insbesondere unter Einbeziehung der dann vorliegenden Ergebnisse der Lufthygienesituation sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für erforderlich halte.

 

Nach Auffassung von Herrn Schädel kommt für das Projekt die Möglichkeit des Verfahrens nach § 13 a der Neufassung des Baugesetzbuches in Frage. Es geht hier um eine Maßnahme der Innenentwicklung, für die der Gesetzgeber die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens gewollt habe. Falls es notwendig sei,  könne jederzeit auf das normale Verfahren umgesattelt werden.

 

Für Herrn Ludwig sollte gerade an dieser Stelle eine Verfahrensbeschleunigung nicht erfolgen. Es gehe um einen der am stärksten belasteten und auch gefährlichsten Verkehrsbereiche der Stadt. Er befürchte, dass hier ein Supermarkt gebaut würde und keine käme auf Grund der enormen Belastungen dort hin. Der bestehende Unfallschwerpunkt würde sicherlich noch verstärkt. Es ständen im Innenstadtbereich andere Immobilien z. B. an der Schwenke für derartige Projekte zur Verfügung. Die Grünen könnten daher diesem Projekt nicht zustimmen und er hoffe, dass das Gegenteil jetzt beschlossen würde.

 

Die Einwände des Herr Ludwig sind für Frau Priester-Büdenbender zum Teil  nachvollziehbar. Jedoch könne die Stadt sich dieses Grundstück nur als Parkplatz nicht mehr leisten. Außerdem würden dort Arbeitsplätze entstehen. Auf den vom Umweltausschuss empfohlenen Umweltbericht könnte verzichtet werden, da die in Frage kommenden Gutachten auf jeden Fall erstellt werden müssten. Auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung könne entfallen, da das Projekt ausgiebig an anderer Stelle diskutiert würde.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass derjenige, der gegen dieses Projekt sei, alles für eine Erschwernis des Verfahrens tun würde. Dies sei auch verständlich. Er sehe jedoch eine städtebauliche Verbesserung an dieser Stelle, durch ein Projekt, was sich auch einfüge. Kritische Punkte würden auch in einem beschleunigten Verfahren abgewickelt, geprüft und abgewogen. Daher stimme die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag auch ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung zu.

 

Auch Herr Oberste-Berghaus spricht sich für eine Einkaufsmöglichkeit an dieser Stelle aus. Sie habe einen großen Einzugsbereich und sei notwendig. Jedoch spreche er nochmals die Minusebene als ursprünglich vorgesehene Parkmöglichkeit an.  In diesem Zusammenhang seinen bereits in der Vergangenheit hohe Kanalbaukosten entstanden, die er gerne erfahren möchte.

 

Herr Ludwig betont, dass sich die Grünen für eine städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle aussprächen, jedoch nicht für einen Supermarkt. Auch an anderen Stelle der Innenstadt gäbe es Einkaufsmöglichkeiten. Auch wäre die verkehrliche Belastung so hoch, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unbedingt erforderlich sei.

 

Herr Grzeschista gibt zu bedenken, dass dort wo Menschen wohnten, diese auch versorgt werden müssten. Es sprächen für dieses Projekt sicherlich mehr Vor- als Nachteile. Des Weiteren bitte er um eine Einzelabstimmung im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung.

 

Herr Romberg hält die vorgesehene Nutzung und das geplante Bauvolumen für durchaus verträglich. Er spreche sich daher für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Herr Gläser erklärt, dass  im Innenstadtbereich keine Fläche vorhanden sei, die für eine derartige Nutzung in Frage käme. Ein Projekt an der Schwenke bedeute auch einen ganz anderen Einzugsbereich. Er bitte darum, die geplante Maßnahme auf dem ehemaligen Bettermann-Gelände nach vorne zu bringen.  

 

Herr Asbeck lässt zunächst über die Empfehlung des Umweltausschusses zu einer Umweltprüfung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Empfehlung des Umweltausschusses zur Erforderlichkeit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Asbeck lässt nun über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1a) Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers vom 7.2. 2007 auf  Einleitung eines Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6/07 (593) „Kaufland / Bettermanngelände“ gemäß § 12 Abs. 2  in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu und beschließt die Einleitung des Verfahrens nach § 2 BauGB  in der zur Zeit gültigen Fassung.

 

1b) Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB  

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst das Eckgrundstück (sogenannte Bettermanninsel)  südlich der Rathausstraße und östlich des märkischen Ringes, das Grundstück Rembergstr. 4 und den Hof des CVJM ( Märk. Ring 101).

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das oben beschriebene Plangebiet eindeutig dargestellt.  Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2a) Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung der Verfahren zur Aufhebung der vorhabenbezogenen Bebaungspläne Nr. 8/98 (497) „Remberg-Center“ und der 1. Änderung“ gemäß § 12 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB)  in der zur Zeit gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Die Geltungsbereiche umfassen die gesamten Plangebiete der vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 8/98 (497) „Remberg-Center“ und der 1. Änderung.

 

     Die Pläne liegen im Sitzungssaal aus und werden Bestandteil des Beschlusses.

 

2b) Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.  

    

Nächster Verfahrensschritt:

 

Als nächster Verfahrensschritt ist nach Erstellung der erforderlichen Gutachten durch den Vorhabenträger Ende 2007 die öffentliche Auslegung vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Meier aus Gründen der Befangenheit nicht mitgewirkt.