08.05.2007 - 14 Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Da noch Beratungsbedarf bestehe, schlägt Herr Meier vor, zu vertagen.

 

Herr Romberg warnt vor einer Aufstockung des Eigenanteils.

 

Herr Grzeschista weist darauf hin, dass es sich beim Tierschutz um eine Pflichtaufgabe der Kommune handele.  Es sei jedoch auch eine Pflicht, dass Tierheim kostengünstig zu bauen. Derzeit entstände im Verwaltungshaushalt ein Zuschussbedarf von 400.000 Euro im Jahr.  Er sehe daher bei einem Neubau eine Ersparnis im Vermögenshaushalt. Es entständen dann hohe Unterhaltungskosten, wenn Tiere dort lange bleiben müssten.

 

Der Ausschuss sollte ein Signal setzen und die Kosten festschreiben, der restliche Betrag müsse von anderen aufgebracht werden.

 

Herr Ludwig drängt auf eine Entscheidung, da ein Neubau dringend erforderlich sei. Ob 1 Mio. oder 1,2 Mio. Euro an Eigenmitteln festgeschrieben würden, lohne den Streit nicht. Außerdem hoffe er auf erhebliche Spendenbereitschaft.

 

Auf die Frage von Herrn Oberste-Berghaus, welche Einnahmen durch den Verkauf am Kratzkopf erzielt werden könnten, weist Frau Grebe auf die dortige Altlastenproblematik hin, die kaum einen Überschuss erwarten ließe.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass keine Bedenken zu einer Vertagung bestehen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden Planung und Kostenschätzung.

 

3. Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1 Mio. € brutto festgeschrieben.

 

4. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird  beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Tierschutzverein zu führen.

 

5. Der Bau des Tierheims ist in das Investitionsprogramm aufzunehmen, sobald die Finanzierung der Maßnahme insgesamt gesichert ist. Dabei ist die erforderliche Einstufung in die aufzustellende Prioritätenliste in die Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg einzubeziehen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	Die Beratung wurde vertagt.