20.03.2007 - 3 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe geht ein auf das Abstimmungsgespräch am 01.03.2007 mit der Bezirksregierung über die Fördermöglichkeiten zur Bahnhofshinterfahrung. Es sei abgestimmt worden, die Trasse zukünftig nur noch in 2 Bauabschnitte zu unterteilen, Ortsumgehung Wehringhausen und Abschnitt Weidestraße bis Eckesey. Die Baureife der Gesamtmaßnahme, d.h. rechtskräftige Baubauungspläne, Eigenmittelfinanzierung und geklärter Grunderwerb sollten bis Ende 2008 vorliegen.  Die Finanzierung könnte dann für den 1. BA 2009/2010 und für den 2. BA 2011/2012 erfolgen. Ab diesen Zeitpunkten könne dann auch mit dem Bau begonnen werden.  Bis Ende Juni 2007 solle sowohl der Zuschussantrag für den 1. Bauabschnitt als auch die Anmeldung des 2. Bauabschnitts erfolgen. Es sei wichtig, dass eine Finanzierungssicherheit bis 2013 gegeben sei, da ab dann nicht mehr sicher sei, ob und in welcher Höhe Straßenbauprojekte noch finanziert würden. Das entsprechende Protokoll dieses Abstimmungsgespräches einschließlich der Gegenzeichnung durch die Bezirksregierung ist als Anlage Gegenstand dieser Niederschrift.

 

Des Weiteren berichtet er, dass intensive Gespräche insbesondere mit einem Grundstückseigentümer geführt worden seien und weiterhin werden,  um die Stadt in die Lage zu versetzen, an die Rechte der Gleistrasse zu kommen. Auch fänden Gespräche mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft und weiteren Bahntöchtern statt, um herauszufinden, welche Gleisanschlüsse möglich seien. Evtl. sei es in Zukunft durch die evtl. Ausdünnung der Zugverkehre einfacher, auch tagsüber Anschluss an die S 8 -Bahn-Trasse zu finden.

 

Herr Romberg bittet für die nächste Sitzung um ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Zeitraster für den weiteren Ablauf.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass aus dem angesprochenen Protokoll ein Zeitraster hervor gehe. Weiteres läge nicht vor.

 

Herr Dr. Ramrath fragt, ob gewährleistet werden könne, dass mit der vorhandenen Planungskapazität die erforderliche Bauleitplanung bis 2008 durchgeführt werden können bzw. ob zusätzliche Leistungen, die finanziert werden müssten, in Anspruch genommen werden sollten oder andere Aufgaben zurückgestellt würden.

 

Auf Grund der Vielzahl der anstehenden Projekte im Bereich der Stadtplanung, die auch mit Hochdruck bearbeitet werden müssten, wirbt Herr Grothe für die Einstellung ein bis zwei zusätzlicher Kräfte  für einen gewissen Zeitraum im Bereich der Bauleitplanung. Dies sei sinnvoller als die Vergabe an Dritte. Er verweist auch auf evtl. Engpässe im Bereich der Verkehrsplanung.

 

Frau Grebe verweist auf Probleme im Umweltbereich mit zu knappen Personalrecourcen durch die Erstellung von entsprechenden Umweltgutachten. Auch hier könnten bestimmte Arbeiten, die für die Bauleitplanung erforderlich seien,  nicht schnell genug umgesetzt werden.

 

Herr Meier plädiert in Richtung der Ausführungen von Herrn Grothe zur Stärkung der wichtigen aktiven Seite der erforderlichen Bauleitplanung. Zu dem im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung die Zeitschiene. Daher sollte auch gegenüber der DB Unterstützung in den Ministerien gesucht werden, da dort andere Möglichkeiten beständen. Auch dürfe die Frage der Finanzierung nicht aus dem Auge verloren werden.

 

Herr Oberste-Berghaus verweist auf die beschlussmäßig festgelegte Tatsache,  dass Personal abgebaut werden und nicht zusätzliches eingestellt werden solle. Evtl. könne auch Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung rekrutiert werden.

 

Herr Asbeck betont, dass in jeder Weise sichergestellt werden müsse, dass die Einhaltung des Zeitplanes nicht an der Stadt scheitere.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen