21.02.2007 - 4 Stadtumbau West - Bericht der Verwaltung -

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet, das derzeit an einem Maßnahme-, Kosten- und Finanzierungsplan für die Einzelmaßnahmen in Mitte und Eilpe gearbeitet würde. Auch solle das Förderprojekt des Landes „Ab in die Mitte“ in Oberhagen/Eilpe realisiert werden. Dies Programm dürfe nur dort laufen, wo bereits eine Förderung bestehe. Der entsprechende Förderantrag müsse kurzfristig gestellt werden. Des Weiteren spricht  er  das  mit mehreren Architekten durchgeführte Workshopverfahren an, das sich mit alten Industrieimmobilien zwecks evtl. Revitalisierung beschäftigt habe. Für dieses Verfahren sei von der   Verwaltung eine Jury vorgeschlagen worden, bestehend aus den beiden Bezirksvorstehern Mitte und Eilpe/Dahl und Herrn Oberste-Berghaus, nicht als Vertreter des Rates, sondern in seiner Funktion als Architekt und Mitglied des Stadtbauforums. Am 09.03.2007 sollen in einer öffentlichen Veranstaltung die drei ausgewählten Arbeiten aus dem Workshop vorgestellt und diskutiert werden. Hierzu seien auch alle Mitglieder dieses Ausschusses herzlich eingeladen. Die Jury sei beauftragt, eine Erstbewertung der drei Arbeiten vorzunehmen, die dann auch anschließend in den beiden Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden solle.

 

Herr Asbeck fragt, warum diese Jury eine politische Besetzung erfahren habe, ohne hierüber vorher die politischen Parteien und auch den eingesetzten Lenkungskreis für den Stadtumbau West zu informieren. Dies gelte auch für das gesamte Verfahren. Es sei für ihn nicht verständlich, dass die Verwaltung über die Besetzung der Jury entschieden habe und nicht die Politik.  Der eingesetzte Lenkungskreis sei doch seiner Einschätzung nach das Gremium, welches über derartige Dinge entscheiden müsse.

 

Nach Auffassung von Herrn Grothe ist der Lenkungskreis mit der Zielsetzung eingerichtet worden, um bei unterschiedlichen Auffassungen der beiden Bezirksvertretungen zu vermitteln. Er habe ihn nicht in der Funktion gesehen, über die Auswahl der Jury zu entscheiden. Er könne aus diesem  Verfahren nur lernen und für die Zukunft Besserung zusagen.

 

Herr Asbeck gibt zu bedenken, dass der Stadtumbau–West nicht nur ein Projekt der Bezirksvertretungen Mitte und Eilpe/Dahl sei, sondern genauso des Stadtentwicklungsausschusses. Er bitte in Zukunft darauf zu achten, dass auch die Rechte dieses Ausschusses berücksichtigt würden. 

 

 

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen