30.10.2007 - 11 Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 10 Abs. 1 der G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kurte erläutert die Anfrage und bedankt sich für deren Beantwortung. Sie möchte wissen, ob es den Tatsachen entspreche, dass die Planung des Familienzentrums vom Tisch sei.

 

Herr Steuber kann das bestätigen. Es sei zur Zeit kein Bedarf dafür vorhanden. Er erklärt, dass er einige Formulierungen in der Begründung der Anfrage nicht verstehen, da die Verwaltung verpflichtet sei, sich über eine mögliche Anschlussnutzung des Gebäudes Gedanken zu machen. Er möchte sich zur Wehr setzen, was die darin enthaltene Kritik angehe. Nach wie vor stehe im Raum, sich über die Nutzung des Gebäudes Gedanken zu machen. Man werde die Mietzinsverpflichtung nicht los, da man diese bis 2019 eingegangen sei.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, einen Appell an den Aufsichtsrat der HGW zu richten,  in dem die HGW aufgefordert wird, den Mietvertrag mit der Stadt Hagen umgehend aufzulösen.

 

Herr Stüwe ergänzt, dass in dieser Sache Fördermittel steckten, die die Stadt noch bis 2019 binde. Ursprünglich vorgesehen und gefördert  gewesen sei ein Zweistufenmodell, dass die Räumlichkeiten des Gebäudes zunächst als Übergangsheim und dann als Sozialwohnungen genutzt würden. Die zweite Stufe könne nicht verwirklicht werden, weil die HGW sich im Moment nicht in der Lage sehe, das Gebäude für den Zweck von Sozialwohnungen zurückzunehmen. Um das Problem der Rückzahlung von Zuschüssen  zu lösen, brauche man entweder eine soziale Anschlussnutzung oder eine Nutzung in Form von Sozialwohnungen.

 

Frau Grebe ist der Meinung, dass selbst die dringendste Bitte des Sozialausschusses bei der HGW wenig beachtet werden könne, weil diese zur Finanzierung der Maßnahme entsprechende Mittel aufgenommen habe. Man müsse sich darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten würden. Die Kollegen aus dem Fachbereich hätten einen guten Vorschlag dahingehend gemacht, dass man bestimmte Nutzungen aus Boele/Kabel nach Haspe verlagere. Dort habe man etwas abmieten können, wo man kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten habe. Dies sei aber nicht auf Gegenliebe in der Politik gestoßen. Daher seien ihr leider die Hände gebunden, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung umzusetzen.

 

Frau Kurte möchte den Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt aufgreifen und diesen dahingehend zu erweitern, dass eine Anfrage an das Land gerichtet wird, ob man auf eine Rückzahlung der Fördermittel verzichten würde.

 

Frau Machatschek unterstützt diesen Vorschlag.

 

Herr Halbeisen hat eine Frage im Zusammenhang mit der Zweiphasenförderung. In der zweiten Phase sollten Balkone an die Wohnungen gebaut werden. Er hat die Befürchtung, dass ein solcher Appell eventuell schädlich sein könnte für die in diesem Programm in Aussicht gestellte Nachförderung. Das müsse von der HGW geklärt werden.       

 

Herr Kilic möchte wissen, wie im Falle eines einbrechenden Flüchtlingsstromes die räumliche Versorgung gesichert werden könne.

 

Herr Stüwe erklärt, dass es keine Probleme bei der Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern gebe. Man könne ohne weiteres auf den Standort Voerder Straße verzichten.

 

Frau Machatschek lässt über den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.  Der Sozialausschuss appelliert über die Mitglieder des Aufsichtsrates an die HGW,

     den Mietvertrag mit der Stadt Hagen bezüglich der Immobilie Voerder Straße 33  

     umgehend aufzulösen.

 

2.   Die Stadt Hagen richtet eine Anfrage an den Zuschussgeber Land, ob auch auf eine Rückzahlung der gewährten Fördermittel verzichtet werden kann, wenn eine soziale Anschlussnutzung des Gebäudes nicht mehr gegeben ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3