30.10.2007 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass die Landesregierung verschiedene Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternähme. Man habe ein Landesgesetz zu erwarten, dass zum 01.01.08 die Versorgungsämter auflöse. Es liege schon eine Zuweisung von 11,5 Mitarbeitern vor. Der Verwaltungsvorstand habe zusammen mit den Städten Bochum und Dortmund eine Absichtserklärung verfasst, die beinhalte, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen, die die insgesamt 80 Kolleginnen und Kollegen in Dortmund belasse. Die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes und des Elterngeldes sollten dann dort in Form eines Back-Office bearbeitet werden. Zu überlegen sei noch, ob man an irgendeiner Stelle innerhalb der Verwaltung eine Kopfstelle für den Bürger bezüglich der Antragsstellung brauche. Es werde eine finanzielle Erstattung geben. Zur Zeit werde mit Kosten in Höhevon 90.000 € pro Jahr kalkuliert. In Kürze werde hierzu dem Rat eine Vorlage präsentiert, die dann die Verwaltung beauftrage, eine solche öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.