30.10.2007 - 6 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek beschreibt kurz den Inhalt der Vorlage, der in der heutigen Sitzung keiner weiteren Beratung bedürfe. 

 

Herr Mervelskemper regt an, eine Erweiterung des Beschlussvorschlages in der Form vorzunehmen, dass der Sozialausschuss analog zu den anderen Gremien einen Unterarbeitskreis bildet.

 

Frau Machatschek greift diese Anregung auf und stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

 

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

4.  Der Sozialausschuss bildet den vom Haupt- und Finanzausschuss

     vorgeschlagenen „Unterarbeitskreis“ und beauftragt diesen, gemeinsam mit 

     den Vertretern der Verwaltung nach Beschluss des Rates über die

     Verwaltungsvorlage in Gesprächen und ggf. Bereisungen eine Bewertung der

     Gebäude, die in der Zuständigkeit des Sozialausschusses liegen, zu erarbeiten.

     Der „Unterarbeitskreis“ soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertetern/innen,  

     der SPD- und CDU-Fraktion und je einem Vertreter/in der FDP-Fraktion, der

     Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der

     Fraktion Die Linke besetzt werden. Diese haben die Fraktionen, soweit noch

     nicht geschehen, innerhalb von 10 Tagen zu  benennen.

 

5.  Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht  

     ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1