06.09.2007 - 5 Ebene II

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek stellt fest, dass dieses Projekt neben dem künstlerischen Inhalt auch einen sozialpolitischen Hintergrund habe. Daher sei es wichtig, dass sich auch der Sozialausschuss mit dieser Vorlage befasse.

 

Herr Hartmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass  man dieses Problem eindringlich diskutiert habe, nicht nur unter kulturellem Aspekt, sondern vor allem unter finanziellem und natürlich auch unter sozialintegrativem Aspekt. Man lehne dieses Projekt ab, einerseits wegen der desaströsen Haushaltslage, aber auch, weil es den Anspruch an  ein integratives Projekt nicht erfülle. Man glaube nicht, dass es möglich sei, durch das Anmalen einer Brückenwanne 25.000 Migranten zu integrieren. Es seien  nur Frauen beteiligt worden. Wer bestimme denn in diesen Familien, ob Integration stattfinde?

Richtiger sei eine Wohnumfeldverbesserung in Altenhagen. Es gehe nicht um das Geld, das man ausgebe, sondern um ein vernünftiges Projekt.

Er wiederholt noch einmal, dass die CDU-Fraktion dieses Projekt unter den genannten Einwendungen ablehne.

 

Herr Mervelskemper wundert sich über die Argumentation. Er sei immer davon ausgegangen, dass es im Rat bisher einen breiten Konsens gegeben habe, was diese Brücke angehe.

Er habe den Verdacht, dass es der CDU-Fraktion nur um den finanziellen Aspekt gehe. 

Die Einwendungen hätte man auch schon früher diskutieren können. Er halte es für einen schlechten Zeitpunkt, Einwendungen zu erheben, nachdem sich schon so viele Leute engagiert hätten. Er möchte auf den kulturellen und integrativen Aspekt hinweisen. Man dürfe keine Chance vertun, diese Stadt liebenswert zu machen.

Er sei davon überzeugt, dass auch im Nachhinein viele Projekte folgen würden. Er sei davon überzeugt, dass man es schaffe, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Man würge sonst Spendengelder ab, die zum Erfolg beitrügen.

 

Herr Dücker stellt fest, dass es immer eine schwierige Sache sei, über Kunst zu diskutieren. Er würde daher lieber den sozialen Aspekt dieser Maßnahme  in den  Vordergrund stellen. Auch in seiner Fraktion gebe es eine kritische Stimme bezüglich des Projektes. Man versuche, noch Überzeugungsarbeit zu leisten, dass dieses Projekt sinnvoll sei. Man habe in Altenhagen schon dreimal eine Wohnumfeldverbesserung durchgeführt. Das habe nicht immer das gebracht, was man sich gewünscht habe. Was man also brauche, sei ein Mitnehmen der dort lebenden Bürger. Hier sei zum ersten Mal ein ganz neuer Versuch gestartet worden,  diese Bürger anzusprechen und mit dem Schlüssel Kultur zu integrieren. Frauen würden hier zum ersten Mal ernst genommen. 

Er bitte, dieser Maßnahme zuzustimmen. Sie würde nur aus Spendengeldern finanziert und könne nur dann laufen, wenn diese Zuschüsse und Spendengelder kämen.

 

Dr. Schmidt ist der Meinung, dass dieses Projekt inzwischen europäische Dimension bekommen habe. Er halte es nicht für richtig, zum jetzigen Zeitpunkt  eine inhaltliche und künstlerische Diskussion zu führen und das Projekt abzuqualifizieren.  Dieses werde der politischen Diskussion nicht gerecht. Der Verwaltungsvorstand habe sich einstimmig dafür entschieden, auch in schwierigen Zeiten dieses Signal zu setzten und zu bitten, diesem Projekt zuzustimmen und es zu unterstützen.

Auch Herr Dreiski-Mousset hält Ebene II für ein gutes Projekt. Er fände es schade, wenn dieses Projekt nicht realisiert werden könne.

 

Frau Machatschek erklärt, dass sie sich entschieden gegen die „feministische Scheuklappe“ wehre. Es gebe ganz viele Untersuchungen, die zeigten, dass der Weg zur Integration nur über die Frauen gehe. Sie bittet auch um die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Frau Vierhaus erklärt, dass es noch viele begleitende Projekte geben solle. Dieses Projekt habe einen hohen Stellenwert bei  Kulturhauptstadt 2010. Ganz viele Leute warteten darauf, dass das Projekt endlich starte. Die Finanzierung sei zu 90 % gesichert. Man benötige jetzt natürlich das politische Signal, dass man dieses Projekt wolle. Dieses Projekt sei ein Geschenk an die Stadt Hagen.

 

Herr Hartmann hält dem entgegen, dass die Stadt Hagen im nächsten Jahr 265.000 € im Haushalt einstellen müsse. Dieses Geld habe man nicht. Es müsste mit hohen Zinsbelastungen aufgenommen werden. Die Bundesmittel „Soziale Stadt“  in Höhe von 312.000 € seien auch noch nicht zugesagt. Insofern sei das Projekt nicht  zu 90 % finanziert. Die Stadt müsse sich verschulden. Das sei bei dieser Haushaltslage nicht zu verantworten. Es handele sich schließlich um eine freiwillige Aufgabe.

 

Herr Brüggemann unterstützt die Ausführungen von Herrn Hartmann. Auch in An-

betracht der Tatsache, dass die Stadt Hagen zukünftig einen Mentor habe, seien solche Projekt nicht mehr realisierbar. Die Verbände leisteten wertvolle Arbeit auf diesem Gebiet und das müsse unterstützt werden. Ihm gehe es um eine intelligente und sachbezogene Kommunalpolitik. Das finde er in der geführten Diskussion nicht wieder.

 

Herr Dücker hält es gerade zum jetzigen Zeitpunkt für wichtig, Impulse zu geben.

Er weist auf die Tatsache hin, dass diese Hochbrücke in jedem Fall in 3-4 Jahren saniert werden müsse. Das bedeute, dass man diese Sanierungsmaßnahme nur vorziehe.

Für die Beantragung der Bundesmittel Soziale Stadt brauche man einen positiver Ratsbeschluss. Man habe eine Chance vertan, wenn man dieses Projekt nicht durchführe. In der Zukunft werde es darauf ankommen, mit geringem finanziellem Aufwand, aber kreativen Mitteln unsere Migranten in unsere Gesellschaft zu integrieren.

 

Herr Dreiski-Mousset greift den finanziellen Synergieeffekt auf. Wenn die Brücke sowieso eingerüstet werden müsse, um die Bauschäden zu beheben, dann stehe das Gerüst schon. Außerdem gebe es einen Sponsor, der sich bereiterklärt habe, die Kosten für Farbe zu übernehmen.

 

Herr Kirchhoff ist der Meinung, dass man mit diesem Projekt für diesen Stadtteil Gutes tun könne. Mit dieser Brücke habe man sich in den Siebzigerjahren versündigt. Der Betrag in Höhe von 265.000 € falle sowieso für die Sanierung an. Hier könne man die Synergieeffekte nutzen und ein Kunstprojekt daraus machen.

 

Frau Kuschel-Eisermann hat eine Anfrage an die Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass in der Vorlage von einer Sanierung in 7 – 10 Jahren die Rede sei.

Wenn die Brücke zur Sanierung vorgezogen würde, wüsste sie gern, welche Projekte dann nach hinten wegfielen.

Außerdem sei in der Vorlage davon die Rede, dass die Finanzierung der Fortsetzungsprojekte durch gesonderte Anträge in 2009 und 2010 auf den Weg gebracht würden. Was sei mit diesen Finanzierungen? Die würden ja als Rattenschwanz hinten drangehängt. Die Stadt habe einen Nothaushalt.

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.      

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Realisierung des Projektes „Sehnsucht nach Ebene II“ als Bestandteil der Kulturhauptstadt 2010 zu. Die Maßnahme wird in 2008 umgesetzt. Grundlage der Zustimmung ist der aktuelle Kosten- und Finanzierungsplan. Zur Kompensation von bislang nicht gedeckten Finanzierungsanteilen wird ein Sponsor/eine Stiftung im Rahmen einer Ausfallbürgschaft aufkommen. Städtische Sonderzahlungen über die bereitzustellenden Etats des laufenden Haushalts hinaus werden ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0