06.09.2007 - 9 Bürgerantrag zur Verbesserung der Situation der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe erläutert die Hintergründe des Bürgerantrages. Er macht darauf aufmerksam, dass es mittlerweile bei Strom auch alternative preisgünstigere Angebote gebe. Darauf würden die Hilfeempfänger auch hingewiesen.

 

Frau Machatschek erinnert an den Beschluss des Sozialausschusses vom 06.04.2006 in dieser Angelegenheit. Sie schlägt vor, diesen Beschluss in der heutigen Sitzung zu wiederholen.

 

Herr Kirchhoff kann nicht nachvollziehen, dass ein Sondertarif für arme Menschen nicht möglich sein soll.

 

Herr Haensel entnimmt den Ausführungen des Antrages, dass die Mark E bei ihrer ablehnenden Haltung das Aktiengesetz heranziehe. Er bringt zum Ausdruck, dass er das abgedruckte Protokoll über die Sitzung sehr befremdlich finde. Er  denke, dass man als Sozialausschuss gut beraten sei, dem Energieversorger mitzuteilen, dass man nicht willens sei, das so stehenzulassen. Es sei ein Affront, die politischen Vertreter und diejenigen, die sich an der Stelle engagierten, so im Regen stehen zu lassen. Er hätte nichts dagegen, jemanden aus dem Vorstand der Mark E in den Sozialausschuss einzuladen; möglicherweise auch mit Anwesenheit der Presse.

 

Frau Kurte stellt fest, dass es sich um ein Wirtschaftsunternehmen mit diesen Problemkunden handele. Diese seien doch teilweise nicht willens und in der Lage, das Geld, das sie für den Strom bekämen, an die Mark E weiterzuleiten.

 

Herr Stüwe widerspricht dieser These. Er führt die meisten Rückstände auf die Tatsachen zurück, dass die laufenden Abschlagszahlungen bei Preissteigerungen innerhalb des Jahres nicht angeglichen würden.

 

Frau Kurte möchte wissen, warum die Zahlungen in bestimmten Fällen nicht direkt an den Stormversorger und Vermieter geleistet würden.

 

Herr Fiedler weist auf eine besondere rechtliche Problematik hin. Das SGB II sehe eine solche Maßnahme nur in ganz wenigen Ausnahmefällen vor. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass man es mit eigenverantwortlichen mündigen Bürgern zu tun habe.

 

Herr Stüwe ergänzt, dass eine Abtretung nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich sei. Gegen Willen des Betroffenen könne das nur gemacht werden, wenn ein Rückstand produziert worden sei. In diese Richtung gehe ja auch der gemachte Vorschlag. Es solle kein Fass ohne Boden werden. Die Liefersperre sei aber leider nur zu verhindern, wenn der Rückstand mit übernommen werde.

 

Herr Dücker greift den Vorschlag von Herrn Haensel auf, dass man bezüglich der Punkte b und c eine Forderung an Mark E formulieren solle. Ihm sei bewusst, dass man außer dieser Forderung kaum Möglichkeiten habe. Der Sozialtarif aus Punkt a sei nicht durchzusetzen. Hier könne man auf andere Stromanbieter hinweisen.

Er hoffe, dass der Beschluss des Sozialausschusses und das Wirken der Aufsichtsratsmitglieder - eventuell auch aus dem Märkischen Kreis - zu einem Umdenken bei den Vertretern von Mark E führen werde. Der Vorschlag von Herrn Haensel, einen Vertreter von Mark E einzuladen, solle aufgegriffen werden.

 

Herr Link ist auch der Meinung, dass sich hier eine Aktiengesellschaft mal wieder aus der Verantwortung ziehe. 

Ihm fehle die Beratung der Betroffenen, wie man mit Geld umginge.

Der Betrag in Höhe von 100.000 € , der sich auf 100 bis 150 Personen verteile, stimme ihn nachdenklich. Das würde ja bedeuten, dass jeder von ihnen eine Nachzahlung in Höhe von 800,-  bis 1.000 € hätte. Das könne er sich in der Höhe nicht vorstellen.

 

Herr Stüwe bestätigt die Größenordnung. Man müsse sich vorstellen, dass in dieser Summe auch die letzte Abschlagszahlung enthalten sei.

 

Frau Machatschek greift die gemachten Beschlussvorschläge von Herrn Haensel und Herrn Dücker auf.

 

Frau Kurte regt an, diese Beratung als erste Lesung anzusehen und die Thematik erneut in den Fraktionen zu beraten.

 

Herr Brüggemann macht deutlich, dass er davon ausgehe, dass ein solcher Beschluss keine Veränderung bewirken werde. Er stimme aber für den Beschluss.

 

Frau Machatschek kann die Bedenken von Frau Kurte ausräumen und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen muss sich beim  Energieversorger Mark E über ihre Vertreter im Aufsichtsrat und der Aktionärsversammlung für folgende Forderungen einsetzen:

 

b) keine Sperre der Strom- und Heizenergie, wenn die ARGE oder das Sozialamt

    zusagen, die Zahlung der künftigen Abschlagszahlungen direkt an Mark E zu leisten.

 

c) Mark E wird aufgefordert, bei künftigen Veränderungen der Energiepreise die

    monatliche Abschlagszahlung umgehend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3