09.08.2007 - 7 Bericht der ARGE

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Rumberg erläutert den vorliegenden Bericht der ARGE.

 

Herr Hartmann möchte Herrn Rumberg eine Rückmeldung dahingehend geben, dass er im Zusammenhang mit der Teilzeitmaßnahme der jungen Mütter diese heute noch unterrichtet habe. Die Arbeit mache sehr viel Spass und das Geld sei bei dieser Maßnahme wirklich gut angelegt. Die jungen Frauen seien sehr motiviert.

 

Auf die Frage von Herrn Halbeisen, wieviel Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante in diesem Jahr geplant seien, erklärt Herr Rumberg, dass es sich um 220 Arbeitsgelegenheiten handele.

 

Herr Halbeisen erklärt, dass ihm aufgefallen sei, dass die Maßnahme der Busbegleiter nur für 9 Monate gefördert würde. Wie komme es zu diesem Zeitraum.

 

Herr Rumberg macht deutlich, dass dies ein Problem im Zusammenhang mit Förderketten sei. Bei dieser sozialversicherungspflichtigen Entgeltvariante bestehe zur Zeit noch eine Beitragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit. Es mache natürlich keinen Sinn, die Maßnahme 12 Monate laufen zu lassen, weil man als ARGE diesen Drehtüreffekt nicht fördern dürfe. Von daher habe man die Maßnahme auf 9 Monate beschränken müssen. Die Maßnahme selbst werde aber längern laufen,  aber dann mit anderen Teilnehmern besetzt. De Gesetzgeber habe dieses Problem erkannt und bei neueren Modellen ab Herbst für Ältere und Jugendliche sei die Sozialversicherungspflicht zur Bundesagentur für Arbeit ausgenommen. Hier habe man dann die Möglichkeit einer längeren Förderdauer.

 

Die Frage von Herrn Halbeisen, ob die Entlohnung bei Arbeitsplätzen mit Kombilohn unter 7, 50 € liege, wird von Herrn Rumberg bejaht. Die Arbeitnehmer bezögen das ortsübliche Arbeitsentgelt.

 

Herr Halbeisen möchte zu den Maßnahmen zur Erlangung von Hauptschulabschlüssen der Klassen 9 und 10 wissen, ob sich diese nur auf Anspruchsberechtigte nach dem SGB II beziehe. Sei dies kompatibel mit Berechtigten nach dem SGB XII?

 

Herr Rumberg teilt dazu mit, dass die ARGE nur Bezieher von SGB II finanzieren könne.

Die Maßnahme sei auch dafür ausgerichtet, da berufsbegleitende Elemente enthalten seien. Von daher würde das bei einer Zusammenlegung nicht passen.

 

Dr. Schmidt schlägt vor, diese Problematik mit in die Trägerversammlung zu nehmen und dort zu diskutieren, ob es im Einzelfall Ausnahmen möglich wären. Im dritten Jahr  sei man mit der Differenzierung der Maßnahmen ein gutes Stück weiter gekommen, aber in der Wirksamkeitsanalyse sei man noch nicht viel weiter gekommen. Man sei aber auch dabei auf einem guten Weg.

 

Herr Halbeisen bittet, sein Anliegen im Protokoll festzuhalten.

 

 

Herr Mervelskemper lobt den Bericht, da er zielgruppenorientiert sei, was man in der Vergangenheit immer wieder bemängelt habe. Er möchte wissen, inwieweit die Mittel, die eingeplant worden seien, ausgegeben worden seien. Wenn noch Mittel vorhanden seien, bestehe dann die Möglichkeit, durch gezielte zusätzliche Maßnahmen diese Mittel in Hagen zu behalten? Außerdem möchte er wissen, wieviel Sanktionsmaßnahmen es gebe.

 

Herr Rumberg erklärt, dass  die ARGE bei einer Mittelbindung von 88 % liege. Ausgegeben worden seien 42 % der Mittel. Die freien Mittel in Höhe von 12 %  seien ausnahmslos verplant. Hierbei seien nur Maßnahmen für das Jahr 2007 berücksichtigt.

Für den Fall, dass Mittel frei würden, gebe es konkrete Pläne, die Mittel sinnvoll einzusetzen.

 

Frau Küper bezieht sich auf die Frage von Herrn Mervelskemper bezüglich der Sanktionen und teilt mit, dass es hier keine aktuellen Daten gebe. Im März 07 seien 2,9 aller arbeitslosen Erwerbstätigen  und 3, 2 aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sanktioniert worden seien. Man liege damit knapp über dem Landesdurchschnitt. Die Werte unterlägen einem ständigem Wechsel.

Sie weist auf eine Tischvorlage hin, die Auskunft über die Mitarbeiterschulungen gibt (siehe Anlage). Herr Kirchhoff hatte in einer der letzten Sitzungen danach gefragt.

 

Frau Machatschek gibt zu bedenken, dass die nächste Trägerversammlung erst im Oktober stattfinde und schlägt vor, sich ggf. noch einmal eher zu treffen, um gegenzusteuern, dass Geld unverbraucht zurückgehe.

 

Auf eine Frage von Herrn Kilic antwortet Herr Rumberg, dass die Teilnehmerzahl für den

Abschluss der 9. und 10. Klasse bereits von 50 auf 60 Teilnehmer erhöht wurde.

Er ist nicht der Meinung, dass nur der Migrationshintergrund dazu führe, dass man den Hauptschulabschluss nicht schaffe, sondern es gebe auch andere Faktoren. Das Feld sei repräsentativ gemischt. Bei diesem Personenkreis sei eine Ausbildung schwierig. Die Betroffenen kämen für eine Minimalqualifikation in Frage, um eine Perspektive zu haben. Wenn der Träger eine positive Prognose abgebe, sei es auch möglich, die Prüfung zu wiederholen.

 

Auf die Frage von Frau Machatschek, wie hoch die Pauschalkosten pro Teilnehmer für die Arbeitsgelegenheiten seien, antwortet Herr Rumberg, dass diese bis zu 280 € betrügen. Bei einer der letzten Sitzungen war ein Betrag in Höhe von 330,- € genannt worden, was zu Irritationen geführt hatte. Herr Rumberg sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.

 

Herr Mervelskemper nimmt Bezug auf den in Folge zu beratenden Bericht der Verbände   im Zusammenhang mit der Schwangerschaftskonfliktberatung. Als Problem werde die unterschiedliche Bewilligungspraxis der einzelnen Sachbearbeiterinnen beschrieben. Es wäre erstrebenswert, hier eine einheitliche Lösung herbeizuführen.

 

Frau Küper gibt zu bedenken, dass ein Überreglement zur Gleichbehandlung auf Kosten der individuellen Betreuung gehe. Man schränke sich selber ein, wenn die Dinge bis ins Detail geregelt seien. Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit den Damen der Schwangerschaftkonfliktberatung.

 

Frau Machatschek stellt fest, dass es heute für die ARGE ein sehr positives Echo gegeben habe. Sie wünscht Herrn Rumberg und Frau Küper weiterhin alles Gute.