09.08.2007 - 8 Zuschüsse an die Wohlfahrstverbände und andereh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kurte schlägt für ihre Fraktion vor, die Vorlage heute in erster Lesung zu behandeln.

 

Frau Machatschek stellt fest, dass die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind.

 

Herr Dücker nimmt Bezug auf ein Gespräch der Verwaltung mit den freien Wohlfahrtsverbänden, das kurz vor den Sommerferien stattgefunden habe und möchte wissen, was Inhalt dieses Gespräches gewesen sei. Außerdem schlägt er vor, zu dem Tagesordnungspunkt für die zweite Lesung einen freien Träger einzuladen, der seine Arbeit vorstellt.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass eines der Themen dieses Treffens die Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatung Donum Vitae gewesen sei. Hier sei Auftrag des

Sozialausschusses gewesen, Leistungskriterien zu entwickeln. Weiterhin sei der Haushalt Thema gewesen. Man werde in den neuen Verhandlungen versuchen müssen, Leistungen kostengünstiger einzukaufen. Weiterhin gehe es um die Laufzeit der Verträge. Diese endeten Ende 2008. Um monetäre Effekte zu erzielen, hätte man die Verträge zum 31. Juli kündigen müssen. Man habe auf das Kündigungsrecht verzichtet und den Termin auf den 01.01.2008 verschoben. Ziel sei natürlich, die Verträge, inhaltlich so fortzuführen.

 

Herr Halbeisen nimmt Bezug auf die Förderung der AWO im Zusammenhang mit der nachgehenden Hilfe für ehemals obdachlose Haushalte. Er habe über seine Fraktion gehört, dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Kämmerer Probleme hätten, die Gegenrechnung der Verwaltung nachzuvollziehen, dass durch eingesparte Kosten bei Obdachlosenunterkünften die Finanzierung der Fachleistungsstunden kompensiert werden könnten.

 

Herr Dr. Schmidt nimmt insofern Stellung, dass der Kämmerer keine andere Auffassung haben könne, da er die Vorlage mit unterzeichnet haben müsse. Insofern gehe er davon aus, dass der Kämmerer das mittrage. Natürlich habe die Konstruktion von Anfang an Bauchschmerzen gemacht, da man die Wohnungsverbände mit erheblicher Mitbeteiligung bedacht hätte. Dies sei trotz vielfältiger Mühe nicht gelungen. Nun gebe es einen Ratsbeschluss, der diese Stelle einstimmig weiter fördere, auch wenn die Beteiligung nicht gelänge. Die Vorlage diene dazu, den Haupt- und Finanzausschuss darüber zu informieren, dass mit dem Zuschuss nicht gerechnet werden könne. Es sei eine schlichte Informationsvorlage. Man habe noch einmal deutlich gemacht, dass Obdachlosenunterkünfte in Höhe von 60.000 € abgemietet werden könnten. Insofern gebe es auch eine Gegenrechnung, die monetär darstellbar sei.

 

 

Frau Machatschek teilt die Auffassung von Herrn Dr. Schmidt. Der Sozialausschuss müsse hierzu nichts beschließen.

 

Diese Vorlage würde nun in erster Lesung zur Kenntnis genommen und in die nächste Sitzung übertragen.      

 

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird ebenso wie die Berichte der Wohlfahrtsverbände als erste Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Eine weitere Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 06.09.07.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: