09.08.2007 - 9 Anfragen gemäß § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Halbeisen nimmt Bezug auf eine Vorlage, die im Beschwerdeausschuss beraten worden sei. Es handele sich hierbei um einen Bürgerantrag auf Initiative des DGB. Der Beschwerdeausschuss habe sich aufgrund des Umfanges des Antrages nicht in der Lage gesehen, diesen Antrag zu beraten und zu beschließen und habe ihn  an den Sozialausschuss zurückverwiesen. Warum sei dieser Antrag heute nicht auf der Tagesordnung? Wann werde dieser Antrag im Sozialausschuss beraten?

 

Frau Machatschek teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit zunächst noch einmal im Beschwerdeausschuss beraten und dann in den Sozialauschuss verwiesen werde.

Außerdem hat sie auch eine Anfrage. Sie habe einen Brief von den Beratungsstellen bekommen, dass die Familienhebamme die Verwaltung verlassen möchte. Sie wolle fragen, ob das so stimme. Wenn ja, werde die Stelle dann wieder gleich besetzt?

 

Herr Strate bestätigt, dass Frau Rodney zum Jahresende gekündigt habe. Man stehe jedoch noch in Verhandlungen. Möglicherweise ließe sie sich umstimmen. Es bestehe aber in jedem Fall die Absicht, das Arbeitsfeld fortzuführen.   

 

Frau  Machatschek hat eine weitere Anfrage. Sie habe in der Zeitung gelesen, dass es wesentlich mehr Obdachlose in Nordrhein-Westfalen geben solle als ursprünglich in der Statistik vorgestellt worden sei. Die Stadt Hagen solle in diesem Zusammenhang in ein Pilotprojekt einbezogen werden.

 

Herr Halbeisen führt die neuen Zahlen darauf zurück, dass die seit 15 Jahren geübte Kritik nunmehr vom Ministerium insofern korrigiert worden sei,  dass nun auch andere Menschen einbezogen worden seien, die nicht in Obdachlosenunterkünften unterkommen, sondern bei Freunden und auf der Straße leben. Es sei nur ein Nachvollzug von Datenmaterial, das schon lange vorhanden sei.             

 

Herr Dr. Schmidt  hat von dem Pilotprojekt noch nichts gehört, kann sich aber vorstellen, dass ministerielle Presseerklärungen mit der Vorbereitung von Projekten verbunden würden. Er sagt zu, darüber zu berichten.

 

Frau Machatschek hat eine weitere Anfrage. In einer der letzten Sitzungen sei gesagt worden, dass die Mittel im Suchtbereich unter anderem auch für die Aids-Hilfe kommunalisiert würden. Sei das schon für das nächste Jahr geplant? Könne dort schon eine Tendenz festgestellt werden?

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass dies genau sein Wissensstand sei, dass das Land beabsichtige, für 2008 eine Pauschale zur Verfügung zu stellen. Über die Höhe wisse er noch nichts.

 

Herr Strate kann mitteilen, dass der aktuellste Stand sei, dass für 2008 noch keine Lösung für die Verteilung der Landesmittel gefunden worden sei und daher vorgesehen sei, die Förderung 2008 nach altem Schema vorzunehmen und erst 2009 eine veränderte Verteilung vorzunehmen.