24.05.2007 - 7 Geschäftsbericht 2006 für den Fachbereich Jugen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber stellt den Geschäftsbericht 2006 vor und geht dabei vertiefend auf einige Besonderheiten und Auffälligkeiten ein.

 

Frau Machatschek weist auf die auf Seite 5 des Geschäftsberichtes dargestellte Einsparsituation hin und lobt die Verwaltung, dass es ihr gelungen ist, bei guter Arbeit das vorgegebene Einsparvolumen einzuhalten.

Sie lobt die Optik des Geschäftsberichtes. Er sei sehr übersichtlich und sehr gut gegliedert.

 

Herr Halbeisen möchte wissen, warum der auf Seite 8 ausgewiesene Krankenstand der Beamten bei den Langzeiterkrankungen 100% über dem der Angestellten liege.

 

Herr Steuber verweist auf die allgemeine Krankenquote, die das relativiere. Es mache wenig Sinn, sich nur ein Segment rauszusuchen, da ein oder zwei Fällen von Langzeitkranken schon die Zahlen dramatisch nach oben steigen ließen. 

 

Herr Halbeisen nimmt Bezug auf die auf Seite 12 ausgewiesenen pauschalen einmaligen Beihilfen. Er fragt Herrn Steuber, ob man vorhabe, in den Verwaltungsstrukturen über Städtetag oder Bund der Administration auf Bundesebene deutlich zu machen, dass diese Beihilfengewährung in neuen SGB II und SGB XII den Bedarfslagen der Anspruchsberechtigten nicht entgegenkäme, sondern Lebenslagen erschwere. Sei es den Parteien überlassen, diese Problematik auf Bundesebene zu transportieren?

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, aus den Protokollen der Städtetagsausschüsse entsprechende Passagen rauszusuchen, in denen alle Sozialdezernenten in dieser Frage diese Auffassung verträten. Es handele sich hier um eine politische Frage. Letztendlich sei hier der Gesetzgeber gefragt, andere Regelungen zu treffen.

 

Herr Steuber berichtet, dass gestern im Beschwerdeausschuss der Stadt Hagen ein Antrag des DGB und des evangelischen Kirchenkreises beraten worden sei, der diesen Appell ganz deutlich als Forderung erhoben habe. Derzeit sei Aussage des zuständigen Bundesministeriums, dass die Pauschale ausreichend bemessen sei. Für ein Weggehen von den Pauschalierungen sorgten bereits die Sozialgerichte mit zunehmender Rechtsprechung.

 

Herr Halbeisen spricht die auf Seite 13 dargestellte Zentralisierung der Sachbearbeitung an. Er bäte darum, diese Veränderungen ausführlicher zu beschreiben.

 

Herr Steuber teilt mit, dass es derzeit innerhalb der Verwaltung noch nicht entschieden sei, was jetzt nach Auszug der ARGE mit den leerwerdenden Räume passiere. Es gebe mehrere Alternativlösungen. Der Sozialausschuss werde zeitnah informiert.

 

Herr Halbeisen verweist auf Seite 91 des Geschäftsberichtes und möchte in diesem Zusammenhang wissen, an welche Anschlussnutzung des Übergangsheimes gedacht sei.       

 

Herr Stüwe erklärt, dass man ein Problem mit der mit dem Haus zusammenhängenden bis zu Jahr 2019 verbindlichen Landesförderung habe. Man müsse eine soziale Anschlussnutzung finden. Man suche derzeit nach Lösungen.

 

Herr Halbeisen hat eine Frage zur vorbeugenden Obdachlosenhilfe aus Seite 101 des Geschäftsberichtes. Er fände es hilfreich, wenn im nächsten Bericht die letzten Jahre mitaufgeführt würden, damit man auf Anhieb einen Trend erkennen könne.

 

Er möchte zu der auf Seite 103/104 angesprochenen Problematik des Verweigern von  Energielieferungen von Seiten des Energielieferers einen Antrag einbringen, dass der Sozialausschuss dem Rat der Stadt Hagen bittet, ihre Vertreter im Aufsichtsrat von

Mark  E zu bitten, einzubrigen, dass bei säumigen Energiezahlern die Belieferung nicht eingestellt wird, wenn ARGE oder Stadt Hagen die laufenden weiteren Zahlungen zusagt. Das Aktiengesetz lasse leider nicht zu, dass man die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat beauftrage, sich für ein anderes Verhalten des Unternehmens einzusetzen.    

 

Herr Dr. Schmidt  erklärt, dass von Seiten von Mark E keine Bereitschaft in diese Richtung vorhanden sei, den Kunden in irgendeiner Form entgegenzukommen. Ein Ratsappell werde auch von juristischer Seite nichts nützen. 

 

Herr Dücker schlägt vor, abzuwarten, ob der Sozialausschuss die Vorlage des Beschwerdeausschusses auch bekäme.

 

Frau Machatschek erklärt, dass man dann in der nächsten Sitzung die Vorlage behandeln und in diesem Zusammenhang einen Appell an den Rat abgeben könne. Gleichzeitig seien natürlich alle Fraktionen aufgefordert, ihre Mitglieder bei der Mark E diesbezüglich immer wieder zu bearbeiten.  

 

Daraufhin zieht Herr Halbeisen seinen Antrag zurück und vertagt ihn auf die nächste Sitzung, zu der die Unterlagen des Beschwerdeausschusses dann vorlägen.   

 

Herr Haensel möchte im Namen der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege seinen Respekt und seine Hochachtung für Inhalt und Form des Berichtes aussprechen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Geschäftsbericht des Fachbereich Jugend & Soziales zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: