24.05.2007 - 8 Haushaltskonsolidierung - 6. Bericht zum Rückfü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe erläutert die Vorlage.

 

Herr Halbeisen möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, die Aufgabe der Rückführungsmanagementstelle in Hinblick auf die Integration der Menschen weiterzuführen.

 

Herr Stüwe erwidert, dass die Maßnahme bis 2007 begrenzt sei. Zur Zeit habe man noch 550 Personen im laufenden Leistungsbereich. Davon seien 51 Personen im laufenden Asylverfahren. Im Abschlussbericht würden die Erfahrungen der letzten Zeit ihren Niederschlag finden und man werde überlegen müssen, ob man diese Aufgabe so weiter fortführen wolle.

 

Frau Machatschek plädiert dafür, diese Sache im Hinblick auf das Bleiberecht im Auge zu behalten. Sie bittet die Verwaltung, wenn sich im nächsten halben Jahr in diesem Bereich etwas entwickele, den Sozialausschuss darüber zu informieren.   

 

Herr Link stellt sich die Frage, ob man nicht schon im laufenden Jahr eine Entscheidung darüber treffen müsse, wie es in 2008 weitergehen solle. Er schlage vor, dass dem Sozialausschuss schon 2007 ein Vorschlag vorgelegt würde, wie es weitergehe.

 

Frau Machaschek macht deutlich, dass die Konsolidierungsmaßnahme am 31.12.2007 auslaufe. Angesichts der Zahlen werde es ja auch immer schwieriger, in diesem Bereich weiterzumachen.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass das Thema eigentliche Rückführung aufgrund der Zahlen keine Rolle mehr spiele. Andere Bereiche rückten in den Vordergrund. Ob das dann noch unter Konsolidierungsgesichtspunkten eine Rolle spiele, wage er zu bezweifeln.

Man müsse das dann unter sozialpolitischen Gesichtspunkten betrachten. Deswegen werde man sich vor Ablauf des Jahres 2007damit beschäftigen, um das Ganze ggf. stellenplanmäßig zu verankern. Das werde aber nur gelingen, wenn an anderer Stelle 

ein monetärer Gegeneffekt eine Rolle spiele. Die Verwaltung habe die Problematik gedanklich aufgenommen.

 

 

  

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: