18.04.2007 - 3 Haushaltsplanentwurf 2007a) kameraler Haushaltb...

Frau Machatschek teilt mit, dass es zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine Veränderungsliste gibt.

 

Die Beratung beginnt mit dem Bereich Gesundheitsdienste, der in der neuen NKF Struktur vorliegt.

 

Frau Machatschek fragt zu Seite 163 an, wie hoch die Landeszuweisung für die Aidsaufklärung und -beratung ist und wo man diese Position finden kann.

 

Herr Schrage erläutert, dass diese Stelle teilweise durch das Youthworkerprogramm des Landes und zum Teil im Rahmen der Personalkosten der Stadt finanziert wird.

 

Frau Kurthe kritisiert diese Form des Haushaltsplanentwurfs, da er weniger transparent ist als der kameralistische Teil.

 

Frau Schmitz bestätigt, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie teilt weiter mit, dass die gebildeten Ziele und Kennzahlen natürlich einem Entwicklungsprozess unterliegen und ständig erweitert werden. Das NKF sieht eine Beratung vor, die sich an den Produkten orientiert.

 

Herr Halbeisen und Herr Haensel sind zunächst enttäuscht, dass sie nichts mehr identifizieren können. Es gibt keine näheren Ausdifferenzierungen mehr zu den einzelnen Dienstarten.

 

Frau Schmitz führt aus, dass man mit der ersten Welle erst am Anfang steht und in den nächsten Jahren Ziele und Kennzahlen erweitert werden, ist dies zunächst eine Möglichkeit NKF zu erlernen und die Technik der Firma SAP einzuführen. Es soll mit dieser Darstellung versucht werden, dem Ausschuss eine Richtung zu zeigen. In den nächsten Jahren wird im Dialog mit dem Ausschuss ein Ziel- und Kennzahlensystem  aufgebaut.

 

Herr Haensel weist darauf hin, dass der Sozialhilfeausschuss ein Fachausschuss ist, der sich mit sozialen Themen beschäftigt und die Aufgabengebiete betrachtet.  Mit der vorgelegten Darstellung wird der Ausschuss nicht in die Lage versetzt später Ziele zu definieren.

 

Frau Schmitz erläutert an einzelnen Beispielen, wie die jetzige Darstellung zukünftig ausgebaut wird. Es wird versucht, diese Zahlen bereits 2008 vorzulegen.

 

Herr Brüggemann stellt fest, dass die Erläuterungsbroschüre zum NKF sehr durchsichtig und begreifbar darstellt, wie zukünftig der Haushaltsplan aussehen wird.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Steuber, Frau Machatschek, Herr Haensel und Frau Schmitz.

 

Zum klassischen Verwaltungshaushalt erbittet Herr Mervelskemper nähere Erläuterungen zur Haushaltsstelle 4050 191 00003.

 

Herr Brauers führt aus, dass die Personal- und Sachkosten, die an die ARGE abgeführt werden, nicht in voller Höhe erstattet werden. Die Stadt hat auch kommunale Aufgaben der ARGE zu erledigen, für den ein kommunaler Anteil in Höhe von 12,6 % erhoben wird. Auch ist von der Stadt das sich in der ARGE befindliche BA Personal und die genutzten BA Resourcen in Höhe von 12,6 % zu finanzieren.

 

Frau Kurthe fragt in Bezug auf die im Block dargestellten Personalkosten nach, ob diese Personalkosten der  Aufgaben entsprechen.

 

Herr Steuber erläutert, dass jeder Mitarbeiter einem oder mehreren Unterabschnitten zugeordnet sein kann. Das hängt mit der wahrzunehmenden Aufgabe zusammen.  Die Zuordnung erfolgt nach einer qualifizierten Schätzung prozentual.

 

Frau Dannert erhält von Herrn Steuber nähere Erläuterungen zum Bereich der Versicherungsangelegenheiten.

 

Herr Halbeisen weist auf Schwankungen in Bezug auf die Haushaltsstelle 731 00705 hin.

 

Herr Oestreicher teilt mit, dass diese Irritationen durch falsche Buchungen von Mitarbeitern entstanden sind.

 

Herr Steuber erläutert zum Bereich integrative Beschulung auf Anfrage von Frau Kurthe, dass es sich hier um Kosten des Integrationshelfers handelt, die als Annexleistungen auf Grund landesrechtlicher Regelungen von den Kommunen zu tragen sind.

 

An der weiteren Beratung beteiligen sich Frau Dannert, Herr Oestreicher, Herr Steuber, Herr Meier, Herr Link, Frau Kurthe, Herr Brüggemann und Herr Stüwe.

 

Herr Mervelskemper setzt zu Seite 37 einen Erinnerungsposten und führt aus, dass bei den freien Wohlfahrtsverbänden unter 4700 718 00104 die freiwilligen Zuschüsse in Höhe von 17.000,- € enthalten sind und diese auch in 2008 weiter gezahlt werden.

 

Herr Oestreicher teilt mit, dass dieser Betrag laut Ratsbeschuss zwar für 2007 enthalten, dieser allerdings für 2008 nicht vorgesehen ist.

 

Frau Machatschek teilt mit, dass es Intention des Ausschusses ist, diesen Zuschuss auch für 2008  zu erhalten.

 

Herr Koch schlägt vor, dieses Anliegen in der zweiten Jahreshälfte durch einen gesonderten Beschluss in den Rat zu transportieren, damit hier eine entsprechende Thematisierung stattfindet.

 

An der weiteren Beratung beteiligen sich  Herr Oestreicher, Herr Steuber, Herr Weber, Herr Koch, Frau Kurthe, Herr Link und Frau Machatschek.

 

Herr Haensel hat eine Frage zur Schwangerschafts- und Konfliktberatung, die er im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt stellt. Hier soll im Rahmen der aktuellen Diskussion der Zuschuss für die AWO gekürzt werden und Herr Haensel möchte wissen, wo sich dies im vorgelegten Haushaltsplanentwurf ausdrückt und wo diese Beträge ggf. anders verteilt werden.

 

Herr Schrage erläutert, dass die Einrichtung Donum Vitae in der Vergangenheit trotz Antrag keine Zuschüsse erhalten hat. Auf Grund eines Rechtsgutachtens muss nun der Zuschuss an alle Einrichtungen die sich hier betätigen nach gleichen Gesichtspunkten verteilt werden. Mit allen Beteiligten wird nun nach einer Lösung gesucht, die nicht zu Mehrkosten führt.

 

Herr Haensel bittet im Namen der Arbeiterwohlfahrt darum, dass dieses Thema zeitnah auf die Tagesordnung gesetzt wird.

 

Frau Machatschek sichert zu, dass es eine Vorlage des Gesundheitsamtes geben und als gesonderter Tagesordnungspunkt im Sozialhilfeausschuss behandelt wird.

 

Zum Vermögenshaushalt und zum Investitionsprogramm gibt es keine Diskussion.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialhilfeausschuss stimmt dem Entwurf des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts sowie dem Investitionsprogramm 2007 zu.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1