12.02.2007 - 14 Vorschlag der SPD-Fraktion Unterstützungsangebo...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Buchholz begründet den Antrag.

 

Herr Stüwe gibt zu bedenken, dass für die Umsetzung des geforderten Konzeptes ein Zeitfenster von  sieben Monaten zur Verfügung stünde. Er verstehe den Antrag mehr als Appell an alle Zuwanderungsstellen und die Stadt, mit sämtlichen Kräften aktiv auf die Leute zuzugehen, um ihnen dabei zu helfen, die Hürde im Bereich der einkommens-

mäßigen Voraussetzungen zu überspringen.   

 

Frau Buchholz bestätigt, dass das Anliegen des Antrages eine schnelle Umsetzung sei.

Ein Appell an alle Beteiligten sie ihr zu wenig. Sie wünsche sich eine gezielte Maßnahme für die Betroffenen.

 

Herr Brüggemann ist der Meinung, dass das aufgeführte Rückführungsmanagement andere Aufgaben habe als die Zuwanderungsberatung. Er schlägt daher vor, den letzten Absatz des Antrages zu streichen.

 

Frau Machatschek widerspricht dieser These und ist der Meinung, dass der Ausschuss dies bisher in seinen Beratungen immer anders gesehen habe.

 

Frau Buchholz führt aus, dass es um das Fallmanagement gehe. Nur die Zuwanderungsberatung habe ihren Schwerpunkt in bezug auf Flüchtlinge gesetzt.

 

Herr Kilic verweist auf die Sachkompetenz von Frau Thomzig und Herrn Stüwe und schlägt außerdem vor, den Jugendhilfeausschuss zu beteiligen.

 

Frau Thomzig beschreibt die Aufgaben des Rückführungsmanagements, für das eine Stelle bewilligt wurde. Dieser sei auch dafür zuständig, sich darum zu kümmern, dass Flüchtlinge ein Bleiberecht erhielten. Diese Aufgabe nehme er neben seiner normalen Rate zu 50 % war. Daneben wendeten die anderen 18 Mitarbeiter auch gewisse Zeitanteile auf, um sich um Rückführungsmanagement zu  kümmern.

Das eingeforderte Konzept werde nicht weiterhelfen. Der Personenkreis sei so klein und die vorhandenen Probleme seien so unterschiedlich, dass man von Fall zu Fall entscheiden müsse.

 

Aufgrund dieser Aussage zieht  Frau Bucholz den Antrag zurück.