19.09.2007 - 2 Standortentscheidung Berufskolleg Kaufmannsschu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Herms bittet angesichts der Diskussionen in den vorangegangenen Sitzungen darum, dass auf die pädagogischen Argumente nicht weiter eingegangen wird.

 

Herr Dr. Schmidt möchte keine weitere „Berechnungsrunde“, da es beim Vergleich der Varianten bei einem „Millionen-Abstand“ bleibt. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Hagen und unter Berücksichtigung stark sinkender Schülerzahlen (lt. Landesprognose für NW gehen die Schülerzahlen von 613.030 in 2008 auf 491.820 in 2018 zurück, siehe dazu auch Anlage V) ist der Anbau nicht die richtige Wahl, kommt vielmehr nur der Funktionsstandard in der Gasstraße infrage.

 

Herr Limbeck, Schulleiter der Kaufmannschule II (KII), erläutert an Hand der verteilten Skripte, die der Niederschrift als Anlagen VI und VII beigefügt sind, dass die Alternative IV die ökonomisch, ökologisch und pädagogisch beste Lösung ist. Auch bei einem Schülerrückgang von 12 % benötigt die KII weiterhin den jetzt aktuellen Raumbedarf.

 

Herr Klinkmann vom Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte, hält die seitens der Schule dargestellte Betrachtungsweise über 40 Jahre nicht für sinnvoll, da angesichts der weiter rückläufigen Bevölkerungszahl – derzeit befindet sich Hagen auf dem Stand von 1961 – selbst die nächsten 15 Jahre nicht genau vorhergeplant werden können. Er  bittet, die Lage gesamtstädtisch zu betrachten und im Hinblick auf die jüngsten Auflagen der Bezirksregierung zum städt. Haushalt die kostengünstige Variante zu beschließen.

 

Herr Koch von der Kämmerei hält die von Herrn Limbeck vorgetragenen Energiekostensteigerungen i.H.v. 4,5 % für den städtischen Haushalt „jenseits von Gut und Böse“. Die Kämmerei rechnet mit einer Steigerung i.H.v. 1 %. Weitere Kostensteigerungen müssten anderweitig eingespart werden. Frau Knollmann verweist auf die am Sitzungstag von den Energieunternehmen verkündete Prognose, dass Energie kostengünstiger angeboten werden könne. 

 

Die Frage von Herrn Breddermann, ob die PC-Installationen in der Gasstraße aus der Schulpauschale oder aber über den Kreditmarkt finanziert werden, beantwortet Herr Dr. Schmidt dahingehend, dass die Kosten über den Kreditmarkt zu finanzieren sind. Der Erste Beigeordnete führt weiter aus, dass sich die Stadt Hagen Schulneubauten für die nächsten 40 Jahre nicht leisten kann und jede Kostensteigerung durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden muss.

 

Herr Feste erkundigt sich, ob das Brandschutzkonzept für die Gasstraße bereits in der Berechnung der Verwaltung enthalten sei. Herr Wisotzki, Leiter der Feuerwehr, erläutert, dass das Brandschutzkonzept für vorerst sechs Monate genehmigt worden ist und um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Anschließend ist eine erneute Überprüfung erforderlich. Herr Rosga von der Gebäudewirtschaft Hagen ergänzt, dass die provisorischen Fluchttreppenhäuser bei einer dauerhaften Nutzung durch feste Außentreppen ersetzt werden müssten, das Brandschutzkonzept ansonsten aber beibehalten werden kann. In den veranschlagten 1,1 Mio. Euro Investitionskosten für die Variante VII sind die Kosten für die neuen Fluchttreppenhäuser sowie alle anderen Instandsetzungsarbeiten enthalten.

 

Herr Kurrat sieht die Entscheidung beim Rat und verweist auf den baldigen Einsatz eines Mentors. Diesbezüglich stellt er die Frage, ob der Oberbürgermeister den Beschluss, wenn die Anbau-Variante IV zum Tragen käme, beanstanden müsste. Herr Dr. Schmidt bejaht dies und ergänzt, dass der Rat dann erneut beschließen könnte. Bliebe der Rat bei seiner Entscheidung,  so müsste anschließend der Regierungspräsident (RP) entscheiden.

 

Herr Alda spricht sich wegen der dramatischen Haushaltslage für die Variante VII aus. Er beantragt geheime Abstimmung, zieht diesen Antrag nach weiterer Diskussion jedoch wieder zurück. Frau Neuhaus will unter Berücksichtigung der Ausführungen des RP in punkto „Nothaushalt“ nur noch rechtlich verbindliche Ausgaben tätigen und sieht für die Gasstraße eine Nutzung von höchstens 10 Jahren. Herr Hoffmann möchte den „Bildungsstandort  Hagen“ und mithin den jetzigen Standard erhalten.

 

Frau Herms stellt sodann die Verwaltungsvorlage mit der ursprünglichen Beschlussfassung zur Abstimmung.

 

Nach erfolgtem Votum stellt Herr Feste für die SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zwecks Beratung in der Fraktion zu unterbrechen. Nach zehnminütiger Unterbrechung stellt Herr Feste den Antrag auf Wiedereintritt in die Tagesordnung. Hierüber lässt Frau Herms abstimmen. Mit neun Ja-Stimmen, bei sechs Nein-Voten und zwei Enthaltungen, wird der Antrag angenommen. Herr Feste beantragt sodann, über den Vorschlag der SPD-Fraktion (Wortlaut siehe 2. Beschlussfassung) abzustimmen. Frau Herms lässt hierüber votieren.

 

Frau Neuhaus fragt nach, welche Maßnahmen der Schulpauschale bei Umsetzung der Anbauvariante gestrichen werden. Herr Dr. Schmidt beziffert die Kosten pro Ganztagshauptschule auf ca. 1,1 Mio. Euro. Neben der Neubau-Lösung der KII sind die Umbaumaßnahmen an den Hauptschulen mithin nicht umzusetzen. Er sagt zu, die Schulpauschale (siehe Anlage IV) neu zu berechnen und zuerst dem HFA und dann dem Schulausschuss die neuen Zahlen zur Entscheidung vorzulegen. Frau Suda sieht die Mittel der Schulpauschale als erschöpft an, und fragt, was wichtiger ist: KII-Anbau oder Umbau der Hauptschulen zu Ganztagshauptschulen? An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Herms, Frau Suda und Herr Hoffmann.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	6
Dagegen:	9
Enthaltungen:	2

 

 

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag der SPD-Fraktion folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante IV (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21-23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung)  umzusetzen und alle notwendigen Schritte einzuleiten.

 

3.      Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel aus der Schulpauschale.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	6
Enthaltungen:	2