22.05.2007 - 3 Standortentscheidung Berufskolleg Kaufmannsschu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Herms zeigt sich einleitend von der Verwaltungsvorlage enttäuscht. Sie wünscht sich die Kaufmannschule II (KII) ausschließlich an einem Standort.

 

Frau Grebe vom Fachbereich für Wohnen, Liegenschaften und Sonderprojekte führt aus, dass die Auflistung der Kosten für sich spricht. Die Erweiterung des bestehenden Gebäudes kostet demnach ein Mehrfaches dessen, was für die Lösung an zwei Standorten aufgewendet werden muss. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der höheren Energiekosten in der Gasstraße. Zudem kann die Gumprechtstraße durch den schnelleren Umzug in die Gasstraße eher freigezogen und mithin der an der Gumprechtstraße beabsichtigte Straßenneubau schneller umgesetzt werden, was Kosten sparen hilft.

 

Herr Peters wünscht sich für die SPD eine vollständige Kostenübersicht und spricht sich für einen Standort aus. Die Variante 4 wird bevorzugt. Bzgl. der Finanzen sieht er einen großen Dissens, zumal in der letzten Schulausschusssitzung Mittel in der Schulpauschale bereit gestellt worden sind. In der Gasstraße erwartet Herr Peters deutlich höhere Reinigungs- und Unterhaltungskosten als in einem Neubau. Er fordert die Verwaltung auf, das Problem mit den benötigten Stellplätzen zu lösen. Eine Möglichkeit sieht er im Bereich des Sportplatzes am Ostfeld.

 

Herr Breddermann führt für die CDU aus, dass es in seiner Fraktion eine differenzierte Sicht gibt. Er befürwortet ebenfalls die Variante 4, die aus seiner Sicht seitens der Verwaltung bewusst hochgerechnet worden ist. Er beziffert die tatsächlichen Kosten auf lediglich ca. 3 Mio. Euro und verweist auf die beabsichtigte Systembauweise, die eine schnelle Umsetzung der Maßnahme ermöglicht.

 

Herr Dr. Schmidt sieht die Vorteile der kurzen Wege bei einem Standort, kann diesen aber im Hinblick auf das hohe Haushaltsdefizit nicht befürworten. Er weist den Vorwurf von zu hoch angesetzten Kosten seitens der Verwaltung entschieden zurück. Bzgl. der benötigten Parkplätze berichtet Herr Dr. Schmidt, dass das Bauordnungsamt die Ablösung von Stellplätzen nicht akzeptiert. Zudem seinen auch die alten Parkplätze der KII noch nicht geschaffen oder abgelöst worden.

 

Frau Grebe teilt mit, dass die Stadt Hagen schon jetzt mehr Geld für Schulen ausgibt als in der Schulpauschale vorhanden ist. Zur Parkproblematik ergänzt sie, dass sich die von Herrn Peters angeführten Stellplätze im öffentlichen Parkraum befinden und mithin nicht der Schule zugerechnet werden können. Die Nachbarschaft ist schon jetzt über die momentane Parksituation an der KII nicht erfreut. Frau Herms regt in diesem Zusammenhang an, Flächen entsprechend umzuwidmen.

 

Herr Kurrat spricht sich unter Berücksichtigung der städt. Finanzmisere im Hinblick auf die Zukunft nachfolgender Generationen dafür aus, die kostengünstigere Lösung in der Gasstraße umzusetzen. Frau Suda hält die in der Vorlage genannten Zahlen nicht für vergleichbar, da die Nutzfläche in der Gasstraße deutlich höher ist als im Neubau. Frau Herms entgegnet dem, dass in der Gasstraße aufgrund der dortigen baulichen Gegebenheiten mehr Fläche benötigt wird und die Zahlen gleichwohl vergleichbar sind.

 

Herr Limbeck, Schulleiter der KII, sagt, dass ein Standort pädagogisch absolut wertvoller ist als dies zwei Standorte sein könnten. Auch ökonomisch und ökologisch ist die Lösung an einem Ort sinnvoller. Er befürchtet zudem, dass die Schüler/innen aus dem Sauerland, die bis zu zweieinhalb Stunden pro Strecke unterwegs sind, bei weiteren zusätzlichen Wegen zwischen zwei Standorten zu einem anderen Berufskolleg wechseln könnten. Ab dem nächsten Schuljahr ist eine solche Wahlfreiheit gegeben.

 

Aufgrund des städt. Sparzwangs begrüßt Frau Knollmann die Verwaltungsvorlage ausdrücklich und empfiehlt den Umzug in die Gasstraße, in der die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung bis dato einen reibungslosen Schulbetrieb durchführt. Herr Breddermann fordert die Verwaltung auf, eine detaillierte Kostenaufstellung vorzulegen. Für ihn sind die Folgekosten entscheidend. Frau Grebe verteidigt die vorgelegten Zahlen, die auf Erfahrungswerten der Verwaltung fußen. Die Mittel der Schulpauschale werden, so Frau Grebe, dringend auch für Sanierungsmaßnahmen in anderen Schulen benötigt. Herr Alda spricht sich aus finanziellen Erwägungen für die Lösung Gasstraße aus.

 

Herr Peters schlägt die folgende, neue Beschlussfassung, die durch Herrn Breddermann ergänzt wird, vor.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 4 umzusetzen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lösung für die erforderlichen Stellplätze zu finden.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem HFA in seiner nächsten Sitzung die genaue Kostenaufstellung der Variante 4 vorzulegen.

 

5. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der Schulpaschale.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	6
Enthaltungen:	2