11.09.2007 - 2 Mitteilung über Dienstvereinbarung Leistungsent...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck ist sehr überrascht über die Verfahrensweise des Zustandekommens der Dienstvereinbarung. Der Personalausschuss habe sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und es hätte zum guten Ton gehört, wenn den Mitgliedern des Ausschusses die Vereinbarung bereits im Vorfeld des Abschlusses zur Kenntnis gegeben worden wäre. Unabhängig von der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters hätte den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden müssen, die Umsetzung der im Ausschuss geäußerten Vorstellungen zu überprüfen.

Herr Thielmann schließt sich der Meinung von Herrn Asbeck an.

Herr Peters begrüßt grundsätzlich den Abschluss der Dienstvereinbarung und ist gespannt auf die Ausgestaltung und Entwicklung in der Praxis.

Herr Gregull weist darauf hin, dass der Personalausschuss der Verwaltung in der Vergangenheit seine Vorstellungen mitgeteilt und den Auftrag erteilt habe, leistungsbezogene Inhalte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erarbeiten. Dies sei mit dem Abschluss der Dienstvereinbarung passiert. Der TVöD sehe allerdings vor, dass ein Einigungszwang bestehe. Wenn keine Einigung erfolge, gäbe es keine Vereinbarung.  Demzufolge sei ein regelrechtes politisches Mandat im Verfahren nicht möglich. Das Ergebnis zeige aber, dass es nun eine gute Grundlage gebe, Leistungsentgelte auch leistungsgerecht zu verteilen. Die Zielvereinbarung sei das richtige Mittel, um eine Kultur der Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern zu entwickeln. Erste Gespräche hätten gezeigt, dass für die Verwaltung im Punkt Verbesserung der Dienstleistungen – neben der Leistungsbewertung – noch große Potenziale zu erzielen seien.

Herr Röspel bemängelt, dass die Mitteilung der Verwaltung nicht sehr informativ sei. Man müsse in Zukunft miteinander im Gespräch bleiben. Dazu gehöre auch, dass den Mitgliedern des Ausschusses die komplette Vereinbarung zugänglich gemacht werden müsse.

Herr Asbeck  ist der Ansicht, dass der Personalausschuss  trotz des vorgeschriebenen Verfahrens hätte ausführlich informiert werden müssen.

Frau Kramps und Frau Kingreen  sind der gleichen Ansicht. 

(die Dienstvereinbarung wird in der Anlage 1 zur Niederschrift zur Verfügung gestellt)

 

Beschluss:

 

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