31.05.2007 - 2 Einrichtung einer Finanzbuchhaltung bei 20

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann erklärt, dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass es sich angesichts der derzeitigen Haushaltssituation um eine sehr schwierige Vorlage handele. Es sei jedoch dringend notwendig und geboten, die in der Vorlage genannten Stellen einzurichten, um die neue Aufgabe NKF bewältigen zu können. Herr Gerbersmann erläutert die Vorlage sehr ausführlich und verweist insbesondere auf die hohe Anzahl der voraussichtlich durchzuführenden Buchungen, die mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht durchzuführen sei.

Herr Peters teilt mit, dass die SPD – Fraktion die Meinung der Verwaltung nicht teile. In der derzeitigen finanziellen Situation erzeuge die Vorlage eine verheerende Signalwirkung in der Öffentlichkeit. Das NKF erfordere bereits jetzt Buchungen und müsse mit dem vorhandenen Personalbestand eingeführt werden. Aus der Vorlage werde nicht deutlich, welche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum jetzigen Zeitpunkt bereits Buchungen für NKF und den kameralen Haushalt durchführen. Auch die Anzahl der Stellen in der zukünftigen Finanzbuchhaltung gehe aus dem dargestellten Organigramm nicht hervor. Die Verwaltung müsse aus diesem Grund eine Gegenüberstellung der bisherigen Stellen und deren Stelleninhaber und der zukünftigen Finanzbuchhaltung vorlegen. Für die Einführung SAP seien bereits beim HABIT 4 Mitarbeiter eingestellt worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum noch weitere Mitarbeiter mit SAP – Kenntnissen erforderlich seien. Herr Peters fragt außerdem nach, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Projekte NKF/SAP verfahren werden soll. Es sei erforderlich darzustellen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Projekten tätig seien und wie deren Beschäftigung nach Beendigung der Projekte aussehen werde. Die SPD – Fraktion sei außerdem der Ansicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Schulungen auf die neue Aufgabe vorbereitet werden und somit externe Neueinstellungen vermieden werden könnten. Die Vorlage sollte bis zur Sitzung des Rates geschoben werden, um bis dahin die offenen Fragen klären zu können. Der Inhalt der Vorlage werde gänzlich abgelehnt.

Herr Gerbersmann hat Verständnis dafür, dass die Vorlage ein gewisses Entsetzen auslöse. Hier müsse allerdings einem gesetzlichen Auftrag Rechnung getragen werden, der auf andere Weise nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Die bisherige Buchhaltung bestehe aus 3 Vollzeitstellen, die bisher 69.000 Buchungen jährlich vorgenommen haben. Durch NKF würden voraussichtlich 550.000 Buchungen erforderlich, die von den vorhandenen Kräften nicht durchzuführen seien. Bereits in vorhergehenden Vorlagen sei deutlich gemacht worden, dass der überwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Qualifizierungen geschult würden für die neue Aufgabe. Die externe Einstellung von drei zusätzlichen Fachkräften sei jedoch immer wieder von der Verwaltung betont worden. Die jetzige Personalplanung sei entstanden zum einen durch die Erfahrungen mit der ersten Welle NKF, zum anderen seien Personalzahlen vergleichbarer Gemeinden, die bereits über Erfahrung mit NKF verfügen, zum Vergleich herangezogen worden.  Der Bereich der Haushaltsüberwachung müsse weiterhin bestehen bleiben, die dort vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten nicht zu Buchungsaufgaben herangezogen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte würden bei Eignung und Einverständnis selbstverständlich im Bereich der Finanzabteilung eingesetzt, wobei zu beachten sei, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter formal weiterhin in ihren ursprünglichen Planstellen eingesetzt seien, die Einrichtung der neuen Stellen in der Finanzabteilung erübrige sich damit nicht. Es könnten durchaus Möglichkeiten des Einsatzes in der Bilanzerstellung und Haushaltsüberwachung entstehen, für die Aufgaben als Buchhalterinnen und Buchhalter seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte allerdings überqualifiziert.

Herr Asbeck ist der Ansicht, dass Adressat der Kritik die Landesregierung sein müsse, die die Einführung des NKF beschlossen habe. Er erinnere sich an viele Vorlagen, die verdeutlicht haben, mit welchem immensen Aufwand die Einführung des NKF verbunden sei. Aufgrund der desolaten Haushaltslage habe die Politik allerdings in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Neueinrichtung von Stellen immer eine Kompensation an anderer Stelle erfordere. Es müsse deshalb eine Umschichtung innerhalb der Verwaltung stattfinden. Diese Ansätze würden in der Vorlage gänzlich fehlen. Stellenmäßig müsse an anderer Stelle gespart werden und explizit in der Vorlage darauf hin gewiesen werden. Ohne Kompensation sollte keine Einrichtung der Stellen erfolgen. Herr Asbeck weist weiterhin darauf hin, dass die Anzahl der neu einzurichtenden Stellen zunächst nur geschätzt werden könne, sodass eventuell eine überplanmäßige Einrichtung notwendig sei.

Herr Dücker ist der Ansicht, dass fehlendes Personalmanagement an dieser Situation Schuld sei. Es müsse ein Verweis auf Kompensation und auch auf Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen. Es müsse außerdem bei den Tochtergesellschaften das entsprechende Know – How nachgefragt werden.

Herr Riechel ist verwundert darüber, dass eine Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen soll. Er bemängelt das fehlende Personalentwicklungskonzept und verweist auf die unzureichende Anzahl von Ausbildungskräften in der Vergangenheit, die durch die Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf diese Aufgabe hätten vorbereitet werden können. Die Personalbemessung erscheine ihm ziemlich willkürlich. Eventuell könne die KGSt entsprechende Erfahrungswerte mitteilen. Bei den aufgeführten Personalkosten in Höhe von 673.900 Euro sei unklar, wie sich dieser Betrag zusammensetze.

Herr Gerbersmann erklärt, dass geplant sei, aufgrund der Schätzungen, einen Teil der neueinzurichtenden Stellen zunächst überplanmäßig einzurichten. Grundsätzlich sei es natürlich möglich, alle Stellen zunächst überplanmäßig einzurichten. Aufgrund des Grundsatzes der Stellenplanklarheit und –wahrheit sollte allerdings zumindest ein gewisser Grundstock gelegt werden. Er verdeutlicht noch einmal, dass von den insgesamt benötigten 23 neuen Stellen 5 Stellen bereits vorhanden seien, 15 Stellen würden intern besetzt, 3 Stellen würden neu ausgeschrieben werden müssen. Bei dem Kernstück des zukünftigen NKF komme es vor allen Dingen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit langjähriger Berufserfahrung an, Fortbildung alleine könne dabei nicht ausreichen. Zu der Zusammenarbeit mit den Tochtergesellschaften stellt er fest, dass sich natürlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Töchter auf entsprechende Ausschreibungen der Verwaltung bewerben könnten. Im Sinne des Stellenplanes seien aber auch dieses externe Einstellungen. Zu dem Vorwurf der zu späten Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei zu sagen, dass es keinen Sinn mache zu qualifizieren, wenn noch keine Erfahrungen vorliegen. Es sei daher das erste Quartal der ersten Welle abgewartet worden. Die Personalkosten in Höhe von 673.900 Euro entstünden zum großen Teil durch Verlagerungen innerhalb der Verwaltung. Die Kosten der geplanten drei extern einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beliefen sich auf ca. 130.000 Euro (Teil 4, Seite 6 der Vorlage).

Herr Peters ist der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen bis zur Sitzung des Rates durch die Verwaltung geklärt werden sollten.

Herr Röspel erklärt, dass zusätzlicher Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe. Grundsätzlich sehe er im Ausschuss Einvernehmen, dass die Einrichtung einer Finanzbuchhaltung grundsätzlich erforderlich sei und verschiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates am 14.06.2007.   

         

Beschluss:

Die Einrichtung einer Finanzbuchhaltung in der Stadtkämmerei wird zur Kenntnis genommen.

 

Der externen Einstellung eines Leiters/ einer Leiterin Finanzbuchhaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	Die Beschlussfassung wird vertagt auf die Sitzung des Rates am 14.06.2007

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: