24.04.2007 - 5 Beschlussverfolgung öffentliche Vorlagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bäcker ist der Ansicht, dass die gefassten Beschlüsse grundsätzlich auch für die vorberatenden Gremien in der Beschlussverfolgung erfasst werden sollten. Als Mitglied des Personalausschusses habe er keine Möglichkeit die Beschlüsse zu verfolgen, wenn die Beschlussverfolgung sich nur auf das letztentscheidende Gremium beziehe.

Herr Peters fügt hinzu, dass die sachkundigen Bürger des Ausschusses somit keine Möglichkeit haben, die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu verfolgen.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass für das Beschlussverfolgungssystem grundsätzlich die Beratungsfolge ausschlaggebend sei. Die Umsetzung der gefassten Beschlüsse würde bisher im letztentscheidenden Gremium in der Beschlussverfolgung berücksichtigt. Er sichert eine Klärung der technischen Machbarkeit zu.

Herr Dr. Bäcker und Herr Voigt weisen darauf hin, dass die Fachausschüsse als vorberatende Gremien die Entscheidungen treffen würden. Häufig wäre die Beschlussfassung im HFA oder Rat der Stadt eine Formalie. Die Beschlussverfolgung in den vorberatenden Fachausschüssen würde die Arbeit der Politik erleichtern. 

Beschluss:

Die Beschlussverfolgung der öffentlichen Vorlagen wird zur Kenntnis genommen.