07.03.2007 - 2 Stellenplan 2007hier: 2. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel teilt mit, dass die Beschlussfassung über den Stellenplan 2007 in der Sitzung des Personalausschusses vom 24.04.2007 erfolgen werde. Der Stellenplan werde als 3. Lesung für diese Sitzung erneut als Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Zur Einrichtung der Stelle des Veranstaltungskoordinators beim Amt 32 fragt Herr Asbeck, ob der eingesparte Marktmeister die Stelle des Veranstaltungskoordinators übernommen habe.

Herr Gregull erklärt, dass es sich bei der Stelle des Veranstaltungskoordinators um einen anerkannten überplanmäßigen Bedarf handele, der von einem unbefristet Beschäftigten wahrgenommen werde. Der Marktmeister werde anderweitig eingesetzt.

Herr Thielmann ist der Ansicht, dass durch externe Ausschreibungen, wie am Beispiel des Aufbruchmeisters, ständig neue Stellen geschaffen werden, die den Stellenplan unnötig aufblähen. Die Verwaltung sollte vielmehr für Qualifizierungsmöglichkeiten der bereits Beschäftigten sorgen. Angesichts der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt Hagen werde die FDP – Fraktion die Vorschläge der Sitzung des Verwaltungsvorstandes der nächsten Woche eingehend überprüfen. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Stellenplan 2007 sei vor diesem Hintergrund für die FDP – Fraktion nicht ausreichend.

Herr Gregull weist darauf hin, dass die Anforderungen gerade im technischen Bereich zum Teil nur durch externe Einstellungen erfüllt werden können, da intern keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen.

Herr Keßen und Herr Dr. Bleicher weisen darauf hin, dass eine umfangreiche Überprüfung des bereits vorhandenen Personals bei der Besetzung von Stellen erfolge, sowohl hinsichtlich einer bereits bestehenden als auch einer eventuell durchzuführenden Qualifizierung für eine bestimmte Stelle. Gleichzeitig würden sowohl externe Ausschreibungen als auch Stundenausweitungen im Verwaltungsvorstand diskutiert und arbeitsrechtliche Instrumentarien wie befristete Beschäftigungsmöglichkeiten geprüft. Bei der Einrichtung der Stelle des Veranstaltungskoordinators würde keine Ausweitung der Personalkosten erfolgen, da die Stelle mit bereits vorhandenem unbefristet beschäftigtem Personal überplanmäßig besetzt sei.

Herr Asbeck empfindet es als positiv, dass im Falle der Einrichtung eines Veranstaltungskoordinators eine Stelle der Marktmeisterei wegfalle.  Es sei jedoch eine falsche Darstellung, dass Personalbewirtschaftung keine Auswirkungen auf den Stellenplan habe. Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, ob man im Falle der Einrichtung einer neuen Stelle im Stellenplan zwei andere Stellen fortfallen lassen könne, um langfristig Einsparungen im Stellenplan zu erhalten.

Herr Röspel fragt zur Neueinrichtung der Stelle Medizinproduktebeauftragter beim Amt 37, ob der Mitarbeiter der diese Aufgaben bisher wahrgenommen hat, formell zum Beauftragten bestellt wird oder ob diese Aufgabe durch zusätzliches Personal zukünftig wahrgenommen wird.

Frau Fischer und Herr Dr. Bleicher teilen mit, dass durch die Medizinproduktebetreiberverordnung eine kleinteiligere Prüfung und ausführlichere Dokumentation als bisher erforderlich sei, die im laufenden Betrieb nicht möglich ist. Es sei daher die Freistellung einer Person, auch aus Haftungsgründen, für diese Tätigkeit geboten.

Bezüglich der Einrichtung einer Stelle zur Ausführung des Landeshundegesetzes beim Amt 32 sind die Ausführungen der Verwaltung für Herrn Asbeck nicht überzeugend. Die Einrichtung einer Dauerstelle sei nicht erforderlich.

Frau Fischer führt aus, dass die Entgegennahme von Anzeigen aufgrund des Landeshundegesetzes einen Großteil der Sachbearbeitung an dieser Stelle ausmache.

Zur Einrichtung einer Stelle im Fachbereich Jugend und Soziales, Sachgruppe Hilfe für behinderte Menschen, ist Frau Machatschek der Ansicht, dass diese Stelle dringend benötigt wird, um behinderten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Herr Röspel macht den Vorschlag, eine solche Stelle eventuell in Verbindung zu bringen mit einer Art von Werbung für Restaurants o.ä., um eine gewisse Refinanzierung der Stelle zu gewährleisten.

Herr Keßen weist noch einmal darauf hin, dass keine zusätzlichen Personalkosten entstehen, da bereits festgestellt worden sei, dass es sich um einen anerkannten dauerhaften Bedarf handele.

Herr Asbeck fragt nach, ob es im Amt 55 keine Stelle zur Kompensation gibt. Bei einer Aufgabe von nur vorübergehender Natur sei die Einrichtung einer Planstelle nicht erforderlich.

Herr Asbeck ist bezüglich der Einrichtung und Anhebung der Stellen Videoauswertung beim Amt 32 nicht mit den zur Verfügung gestellten Informationen zufrieden. Es sei nicht deutlich, wie sich die Fallzahlen und damit die Einnahmesituation entwickeln, wenn der Einrichtung der Stelle nicht zugestimmt werde.

Frau Fischer erklärt, dass es sich um Stellen für die Auswertung der Fotos handelt.

Herr Peters begrüßt für die SPD – Fraktion, dass es sich bei dem Stellenplan um einen Minus – Stellenplan handelt.  Gleichwohl sei die dramatische Haushaltssituation der Stadt zu berücksichtigen und die Vorschläge des Verwaltungsvorstandes zu diesem Thema abzuwarten. Es sollte eine kritische Auseinandersetzung mit jeder Stelle erfolgen. Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt sollten zugleich Bewertungen und Hebungen von Stellen laut der zu beschließenden Anlage 4 des Stellenplanes geprüft werden. In dem Zusammenhang sei die SPD – Fraktion der Ansicht, dass die vorgesehene B 2 – Stelle nach A 16 abgewertet werden müsse (Anlage 4 Teil A der Stellenübersicht). In der nächsten Sitzung des Personalausschusses sollten alle Leitungsstellen noch einmal kritisch überprüft werden.

Herr Thielmann kritisiert, dass die SPD – Fraktion demzufolge die Aufgaben der Konsolidierung nicht als dauerhaft und die entsprechende Besoldung dieser Stelle nicht anerkennt. 

Herr Peters erklärt, dass die B – Tarife den Dezernenten vorbehalten sein sollten, gerade im Hinblick auf die Diskussion der Verschlankung der Führungsspitze. Zudem sei eine B 2  - Stelle lediglich eingerichtet worden, um dem damaligen Leiter des Gesundheitsamtes bei seiner Versetzung weitergehende Beförderungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Herr Röspel fasst noch einmal zusammen, dass die Aufgaben der Konsolidierung in Zukunft noch wichtiger werden und eine Bündelung aller Kräfte stattfinden sollte. Eine Beschlussfassung über den Stellenplan 2007 werde in der Sitzung des Personalausschusses am 24.04.2007 erfolgen.

 

Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stellenplan 2007 wird gemäß der Anlagen 2 und 4 beschlossen.

 

Anlage 1:        Bedeutsame Stellenplanveränderungen

Anlage 2:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter

                        b) Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Anlage 3:        Stellenplanveränderungsliste

Anlage 4:        Stellenübersicht – Aufteilung nach der Gliederung (Unterabschnitte)

Anlage 5:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten (gleichartige Fälle)

 

Die Vorlage wird am 11.05.2007 realisiert.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	Beschlussfassung vertagt auf nächste Sitzung 24.04.2007

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: