31.01.2007 - 4 Stellenplan 2007hier: 1. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor Einstieg in die Stellenplanberatung 2007 erläutert Herr Keßen anhand eines Folienvortrages den Stellenplan im Allgemeinen als Abarbeitung des Auftrages aus der letzten Sitzung des Personalausschusses (Folienvortrag als Anlage der Niederschrift).

Herr Asbeck ist der Ansicht, dass mit diesen ergänzenden Erläuterungen der Auftrag aus dem letzten Personalausschuss nicht vollständig abgearbeitet worden sei. Vielmehr sollte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Stellenplan erfolgen. Die Frage, welche Informationen gibt die Verwaltung an die Politik weiter und welche nicht, sei immer noch nicht beantwortet.

Herr Voigt fragt nach, ob die Stellenplan – Software inzwischen angeschafft worden sei und wann mit einem Einsatz zu rechnen sei.

Herr Keßen erklärt, dass die Verträge zur Anschaffung geschlossen worden seien. Derzeit werde an einem Arbeits- und Zeitplan gearbeitet. Der Stellenplan 2008 werde voraussichtlich unter Zuhilfenahme der neuen Software aufgestellt werden.

Herr Gregull führt aus, dass der Folienvortrag darstellen solle, welche Informationen im Rahmen der Aufstellung des Stellenplanes in Hagen weitergegeben werden in Abgrenzung zu der gesetzlich vorgeschriebenen Form des Stellenplanes. Der Stellenplan sei dabei als ein höchst statisches Produkt zu sehen und stelle lediglich eine Momentaufnahme dar. Der Stellenplan sei kein Controlling – Instrumentarium. Aus diesem Grund werde der Personalbericht erstellt, aus dem entsprechende Informationen hervorgehen und ausgewertet werden können.

Herr Asbeck erinnert an die Auseinandersetzung aus der letzten Sitzung des Personalausschusses und bittet noch einmal grundsätzlich mitzuteilen, welche Informationen zukünftig zur Verfügung gestellt werden können. Wenn die erforderlichen Daten nicht aus dem Stellenplan, sondern aus dem Personalbericht hervorgingen, wäre das auch vertretbar.

Herr Gregull weist noch einmal darauf hin, dass die Anschaffung der Software dringend erforderlich geworden sei, um weiterhin die Bearbeitung des Stellenplanes zu gewährleisten. Die Informationen die aus dem Stellenplan hervorgehen, seien weiterhin die gleichen. Die Aufbereitung der Daten sei lediglich schneller und sicherer möglich.

Herr Dr. Bäcker ist der Ansicht, dass der Stellenplan zwar nicht als Steuerungsinstrument diene, gleichwohl aber nicht unbedeutend sei, da er die Ergebnisse der Steuerung zusammenfasse und die Legitimation darstelle. Die Frage stelle sich, ob es aufgrund der neu angeschafften Software bessere Informationsflüsse in Richtung Politik gäbe.

Herr Gregull erklärt, dass der Personalbericht nicht als abschließendes Werk betrachtet werden solle. Es sei natürlich weiterhin möglich, Änderungen zu besprechen und einzupflegen.

Frau Suda führt in dem Zusammenhang aus, dass es von Interesse sein könnte, welche Kosten bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, Beurlaubung oder Krankheit entstehen.

Herr Röspel fasst zusammen, dass der Aufbau des Personalberichtes überprüft werden sollte.

Herr Gregull bietet an, dass sich Verwaltung und Politik interfraktionell zur zukünftigen Gestaltung des Personalberichtes zusammensetzen sollten. Ein Termin dafür werde von der Verwaltung bekannt gegeben.

Herr Voigt bittet darum, die neu angeschaffte Software ebenfalls in diesem Rahmen vorzustellen.

Herr Röspel stellt die Anlage 1 der Stellenplanvorlage 2007 zur Diskussion.

Herr Hartmann fragt nach, warum die Stelle Buchhaltung bei der GWH neu eingerichtet werden muss.

Frau Fischer erklärt, dass die Stelle bisher mit einem Tarifbeschäftigten besetzt war. Die Stelle sei jetzt mit einem Beamten besetzt, der seine Ausbildung im vergangenen Jahr beendet habe. Daher sei die Stelle neu einzurichten.

Herr Asbeck bezieht sich auf die Einrichtung von neuen Stellen und bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung des Personalausschusses um Erläuterung und Beantwortung der folgenden Fragen:

Amt 32 – Veranstaltungskoordination: Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum die Einrichtung der Stelle dem Grunde nach nur durch die Bezirksvertretungen gelaufen sei. Herr Asbeck ist der Meinung, dass bei der Einrichtung der Stelle zum damaligen Zeitpunkt die Politik bereits angemerkt habe, dass intern eine organisatorische Regelung gefunden werden solle, jedoch die Einrichtung einer Planstelle nicht gewollt sei.

Amt 37 – Medizinprodukte: Wird die Aufgabe nicht vom RP erledigt? Was muss die Verwaltung aufgrund der Medizinproduktebetreiberverordnung leisten?

Amt 55 – Eingliederungshilfe/ Therapienebenkosten: Eine Begründung für die Einrichtung der Stelle fehlt.

Amt 55 – Heranziehung offene Ganztagsgrundschule: Trotz der gestiegenen Anmeldezahlen müsse eine Anbindung an den Bereich der Heranziehung für die Kindergärten geprüft werden.

Amt 55 – Schuldnerberatung: Es sei derzeit nicht absehbar, ob die Leistung weiterhin angeboten werde. Eine Einrichtung einer Planstelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei daher wenig sinnvoll.

Amt 61 – Statistik/ Wahlen: Eine ausreichende Erläuterung fehlt. Ist durch die Aufgabenverlagerung eine entsprechende Stelle beim HABIT wegfallen?

Amt 32 – Landeshundegesetz: Es handele sich zwar um eine Pflichtaufgabe, mit wie viel Personal diese Aufgabe erledigt werde, sei jedoch nicht vorgeschrieben. Die Politessen könnten die Aufgaben zum Teil mit erledigen.

Amt 32 – Videoauswertung: Die Entwicklung der Fallzahlen müsste dargestellt werden, ebenso wie eine Prognose, ob diese erhöhten Fallzahlen von Dauer sein werden. Eventuell sei auch eine befristete Einrichtung möglich und notwendig. Die Einnahmesteigerung sollte nicht durch die Personalkosten wieder gemindert werden. Nur wenn die Nicht-Einrichtung der Stelle zu Einnahmeverlusten führe, sei die Planstelle sinnvoll.  

Frau Kramps vermisst die Einrichtung von 3 Planstellen für die Bußgeldstelle, die bereits beschlossen wurde.

Herr Röspel stellt die Anlagen 2 und 3 zur Diskussion.

Herr Asbeck fragt nach, wo die 3 Mitarbeiterinnen der bisherigen Regionalstelle Frau und Beruf eingesetzt worden seien. Er bittet hinsichtlich der Anlage 3 zum Stellenplan um Erläuterung und Beantwortung der folgenden Fragen:

Seite 3, GPR: Ist eine Neuberechung der Freistellungen der Personalratsmitglieder erfolgt im Hinblick auf die Gründung von Tochtergesellschaften? Oder gibt es Überhänge? Es sei unstreitig, dass die Verwaltung dem Personalrat Sachmittel zur Verfügung zu stellen habe, gleichwohl müsse geklärt werden, ob auch Personal zur Verfügung gestellt werden müsse, oder ob z. B. Schreibarbeiten nicht vielmehr durch die freigestellten Mitglieder selbst zu erfolgen haben.

Seiten 6/7, Stellen 023/028 bei 18: Die neuen Bewertungen würden zwangsläufig zu Beförderungen führen, die bekanntlich restriktiv gehandhabt werden sollten. Nähere Erläuterungen seien notwendig.

Seite 10, Stelle 022a bei 20: Warum ist zusätzliches Personal erforderlich? Erläuterungen seien notwendig.

Seite 26, Stelle 142 bei 55: Handelt es sich um einen Dauerbedarf der entstanden ist, da sich ein Sozialarbeiter wieder in den Dienst der Stadt zurück geklagt hat?

Seiten 23/24 Stellen 432, 437, 439, 501 bei 55: Wo sind die MitarbeiterInnen der jetzt freien Stellen eingesetzt?

Seite 23, Stelle 092a bei 55: Nähere Erläuterungen sind erforderlich.

Herr Voigt bittet um Erläuterung und Beantwortung der folgenden Fragen:

Seite 16, Stelle 073 bei 32: Warum erfolgt eine Hebung?

Seite 15, Stelle 074a bei 32: Ist eine Befristung der Stelle möglich?

Herr Gregull erklärt zur Regionalstelle Frau und Beruf, dass sich 3 Personen wieder in den Dienst der Stadt eingeklagt haben. Eine Mitarbeiterin sei zum EN-Kreis abgeordnet worden mit dem Ziel, sie mittelfristig dorthin umzusetzen. Eine Mitarbeiterin werde in der Agentur Mark beschäftigt. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen seien in der ARGE beschäftigt worden. Zum Thema Gesamtpersonalrat werde ca. Mitte des Jahres eine Änderung des LPVG erwartet, die eventuell weitreichende Folgen auch für die Anzahl der freigestellten Personalratsmitglieder habe.

Herr Röspel beendet die 1. Lesung zum Stellenplan und bittet um Beantwortung der Fragen in der nächsten Sitzung des Personalausschusses.

 

Beschluss:

 

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