24.10.2007 - 5 Stand der Umsetzung des KiBiz

Herr Steuber erklärt, dass das Gesetzeswerk noch nicht umgesetzt sei. Morgen werde es voraussichtlich mit  erheblichen Änderungen in dritter Lesung beschlossen werden.

Er erläutert die vorliegende Erhebung bezüglich des derzeitig in Anspruch genommenen Betreuungsvolumens, die in Schriftform als Tischvorlage vorliegt. 

 

Diese Erhebung sei zum Anlass genommen worden, in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Trägervertretern zu führen, wie die jetzige Betreuungssituation in das neue Gesetz umgesetzt werden könne. Parallel müsse die Finanzkalkulation laufen.

Im Dezember brauche man einen Beschluss des Rates zur neuen Elternbeitragssatzung. Da man diese vorher im Jugendhilfeausschuss beraten müsse, müsse eine Sondersitzung anberaumt werden. Bis Januar/Februar 2008 müssten die verbindlichen Anmeldungen stattfinden und bis zum 15. März dem Landesjugendamt vorliegen.   

 

Im Folgenden beschreibt er die Änderungen, die für die weitere kommunale Planung wesentlich sind.

 

Herr Strüwer schlägt vor, die Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung erst abzuwarten und dann interfraktionelle Gespräche zu führen. Nach der interfraktionellen Meinungsbildung werde man wieder das Gespräch mit den Trägern suchen. Gleichzeitig werde man in den Gesamtfraktionen das gemeinsame Ergebnis dieser Vorberatungen im Bereich Angebotspalette und im Bereich Elternbeiträge hoffentlich übernehmen.

Auch für die Planungssicherheit der Träger sei es daher sinnvoll, wenn am 11. Dezember im Rat entschieden würde. Er bittet, den Termin für die Sondersitzung des JHA  am 05. oder 06.Dezember vorzumerken.

 

Herr Haensel möchte im Hinblick auf die Personen, die den Eigenbeitrag nicht leisten können, wissen, wer denn genau definiere, was denn eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme bezüglich der Betreuungszeiten sei.

 

Herr Strüwer geht davon aus, dass Intention des Gesetzgebers sei, dass auch diese Eltern darüber entscheiden sollen, welche Betreuungszeiten sie in Anspruch nehmen wollen. Dies sei natürlich besonders für strukturschwache Städte wie Hagen ein Problem.

 

Frau Haack weist im Hinblick auf die Verfahrensplanung darauf hin, dass es problematisch werden könne, wenn die Gespräche im Kreis der Fraktionen erst dann begännen, wenn man in den Regionen mit allen Trägern gesprochen hätte. Zu der Sondersitzung des JHA sollte ein Konsenspapier vorgelegt werden. Deshalb müssten die Eckpunkte vorher feststehen.  

 

Herr Strüwer dankt Frau Haack für den Hinweis. Das Verfahren bezüglich der Elternbeiträge und der Angebotspaletten müssten parallel gesehen werden. Man solle partnerschaftlich und im Verständnis beider Seiten zu guten Lösungen kommen. Das Verfahren solle offen sein in diesem Bereich, aber nicht offen sein in der öffentlichen Diskussion. Das sei entscheidend.

 

 

 

Herr Sczukowski lobt die Verwaltung für das Auswertungsverfahren. Er möchte wissen, ob  die Träger Ausschnitte für ihre jeweilligen Sozialräume bekämen. Welcher zeitliche Ablauf sei denn jetzt vorgesehen?

 

Frau Versteeg-Schulte beantwortet die Frage dahingehend, dass in der übernächsten Woche die Termine in der Region starten. Außerdem erhielten die Träger natürlich die Auswertungen für ihre Bereiche.

 

Herr Schledorn weist darauf hin, dass das Verfahren aus dem Vorjahr bezüglich der Elternbeiträge kein Vorverfahren für KiBiz gewesen sei.

 

Herr Dr. Brauers erklärt, dass es erste Gedanken innerhalb der Verwaltung gebe, sich

gemeinsam mit den Städten Bochum, Herne, Gelsenkirchen und Recklinghausen auf

eine gemeinsame Beitragsstaffel zu einigen. Bei diesem Modell handele es  sich um eine lineare stetige  Beitragsstaffel handeln. Vorteil dieser Funktion sei, dass sich das Volumen der Beiträge um etwa ein Drittel reduzieren würde. Nachteil sei natürlich, dass das Beitragsaufkommen niedriger sei.

Weiterhin möchte er darauf hinweisen, dass das vorliegende Zahlenwerk das Ist abbilde. Auf Seite 3 sei in der unteren Hälfte die Zukunft abgebildet. Die gewählte Zahl 13,1 bezüglich der U 3- Betreuung sei nur ein Beispiel und willkürlich gewählt.