24.10.2007 - 6 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer erinnert an die Diskussion in dieser Angelegenheit, wobei die Ergebnisse daraus in die überarbeitete Form der Vorlage eingearbeitet worden seien. Er schlägt vor, über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form abzustimmen.

 

Herr Dr. Schmidt empfiehlt dem Ausschuss, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass sich der Jugendhilfeausschuss an der gebildeten Arbeitsgruppe beteiligt, damit ihm kein Nachteil entstehe. Es gehe um die Jahre 2012 ff, die finanziell nicht darstellbar seien. Alle anderen Ausschüsse hätten eine Erweiterung des Beschlusses vorgenommen.  

 

Herr Strüwer greift diesen Vorschlag auf und liest den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses als Vorlage vor. Anschließend lässt er über die Erweiterung des Beschlusses abstimmen.

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

4. Der Jugendhilfeausschuss bildet den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen „Unterarbeitskreis“ und beauftragt diesen, gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung nach Beschluss des Rates über die Verwaltungsvorlage in Gesprächen und ggf. Bereisungen eine Bewertung der Gebäude, die in der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses liegen, zu erarbeiten. Der „Unterarbeitskreis“ soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern/innen der SPD- und CDU-Fraktion und je einem Vertreter/in der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke besetzt werden. Diese haben die Fraktionen, soweit noch nicht geschehen, innerhalb von 10 Tagen zu benennen.

 

5. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: