12.09.2007 - 10 Erste Durchführungsvorlage zum Kinder- und Juge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Goldbach teilt vorab mit, dass eine Anlage aufgrund einer technischen Panne nicht gedruckt worden sei. Diese sei jetzt als Tischvorlage verteilt worden.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass der Verwaltungsvorstand darüber gestolpert sei, dass es laut Presse ein neues Jugendzentrum in Wehringhausen geben solle. Er habe dazu Stellung genommen, dass dies im Rahmen des Jugendförderplans vom Rat beschlossen worden sei. Man befinde sich jetzt in der Umsetzungsphase. Es werde sogar durch Umschichtung eine Stelle eingespart. Nach dem Willen des Ausschusses werde die Jugendarbeit in Wehringhausen verstärkt. Trotz dieser Erklärungen wolle der  Verwaltungsvorstand diese Vorlage im nächsten Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Ausschussmitglieder könnten in ihren Fraktionen dafür sorgen, dass Ratsbeschlüsse gelten und von der Verwaltung umzusetzen seien. Er bäte daher um ein einstimmiges Votum in dieser Sache.

 

Frau Burg-Ahrendt unterstützt die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt. Die Durchführung des Kinder- und Jugendförderplans sei am 27. Februar  im Jugendhilfeausschuss, am 26. April im Haupt- und Finanzausschuss und am 10. Mai im Rat beschlossen worden. Sie denke, dass nicht wieder alles neu aufgerollt werden sollte.

 

Herr Dücker ist der Meinung, dass man diese Vorlage auch in Zusammenhang mit der nächsten Vorlage bringen müsse. Dann sei in den Fraktionen auch Argumentationsmaterial vorhanden, um die Wichtigkeit dieses Vorhabens zu dokumentieren.

Außerdem regt er an, die im letzten Sozialausschuss beratene Ergänzung des Armutsberichtes bei jeder Stadtteilplanung zu berücksichtigen, weil man daraus Konsequenzen ziehen müsse. Er wünsche sich, dass man gerade bei den Kindern von SGB III - Empfängern prüfe, ob man Sondermaßnahmen im Bildungsbereich anbieten könne. Das halte er gerade bei der Diskussion um eine soziale Stadt für immens wichtig.

 

Herr Finkensiep ist empört darüber, dass man sich damit befassen müsse, nachdem so viele Menschen sich bemüht hätten, den Jugendförderplan auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des Ausschusses habe den Plan als Meilenstein bezeichnet. Müsse man jetzt wieder ganz von vorne anfangen? Womit hätten die freien Träger zukünftig zu rechnen, wenn das Methode würde? Was seien Förderpläne wert, die durch alle Gremien und abschließend durch den  Rat verabschiedet worden seien? Dies sei kein Umgang mit der Arbeit, die in einem Jugendförderplan stecke. Er könne den Ausschuss und die Fraktionen nur bitten, den Vorschlag so zu beschließen und dafür zu kämpfen, dass die Umsetzung des Jugendförderplans vorangetrieben werde.

 

Frau Klos-Eckermann ärgert sich darüber, dass es in einer Diskussion, in der es um Jugend und Soziales ginge, andere Maßstäbe Gültigkeit hätten. Sie könne das nicht so hinnehmen und sie werde in ihrer Fraktion für diese Vorlage kämpfen.

Sie freue sich darüber, dass der Stadtteil Kabel durch diese Maßnahme aufgewertet würde.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass der Ausschuss wenig  Verständnis dafür habe, dass das Rad jetzt noch einmal zurückgedreht werde. Zur Ehrenrettung müsse er anführen, dass vielleicht die Tragweite dieser Entscheidung nicht so bewusst gewesen sei, als man versucht habe, diese Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Die Vorlage sei für den Jugendhilfeausschuss unter dem Stichwort Durchführungsverordnung aufbereitet worden. Dieser Ausschuss sei sich darüber bewusst, dass gerade dieser Bereich eine Finanzdisziplin an den Tag gelegt habe wie kein anderer. Budgets und Kontrakte seien im Gegensatz zu anderen Bereichen eingehalten worden. Es habe hier eine stetige Diskussion über Innovation und Veränderungen im System gegeben. Man sei sich vorbildlich darüber einig gewesen, dass es Neuerungen in diesem Gebiet nur durch Umstrukturierungen geben könne. Dies sei in vielen Punkten erfolgreich gelungen. Man habe vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Der Plan müsse Gültigkeit haben.

Diese Fakten müssten noch einmal deutlich gemacht werden. Auch das Stichwort „Kontrakt“ und der Kinder- und Jugendförderplan mit seiner gesetzlichen Bindung müssten als Argumentation herangeführt werden. Er habe gute Hoffnung, dass der Verwaltungsvorstand und die Fraktionsspitzen diese Sache über den kurzen Dienstweg vom Tisch brächten. Es gehe auch um den Vertrauensschutz des Trägers.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass der Gesetzesstatus, der im Hinblick auf Jugendarbeit eingetreten sei, hier zum ersten Mal gekippt würde. Es gehe hier nicht mehr um eine freiwillige Leistung, sondern um eine Pflichtaufgabe. In seiner Funktion als Vorsitzender des Jugendrings bittet er den Ausschuss eindringlich, das, was gesagt worden sei,

 im Rahmen der Fraktionen umzusetzen und zu transportieren, was der Hintergrund dieser Vorlage sei. Als Träger eines Teils der Vorlage weist er darauf hin, dass man natürlich in Vorleistung getreten sei und sehr froh sei, dass man eine Gemeinde gefunden habe, die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Jetzt müsse Personal eingestellt werden .Man habe darauf vertraut, dass der Bewilligungsbescheid der Kämmerei für die Baumaßnahmen in Kürze weitergeleitet würde. Er führt Beispiele an, die verdeutlichen,  was Verlässlichkeit von Jugendhilfeplanung und Jugendförderplan bedeute.

Er stellt den Antrag auf eine umgehende Umsetzung der Maßnahme im Hinblick auf den Umbau und die vorgelegten Personalkonzepte. Es handele sich nur um eine Verlagerung von bereits bestehenden Aktivitäten der Jugendarbeit.

 

Herr Goldbach weist auf eine notwendige Ergänzung des Beschlussvorschlages im Hinblick auf die Beratungen in den Bezirksvertretungen Mitte und Nord hin.

Er erläutert, aus welchen Gründen die Vorlage als Durchführungsvorlage präsentiert wurde.

 

Als Vertreterin des Trägers dieser zukünftigen Einrichtung möchte sich Frau Nowicki ganz herzlich bei den Ausschussmitgliedern für die positiven Voten bedanken. Sie appelliert dringend an den Rat, dass man Ratsbeschlüssen zukünftig vertrauen könne.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass sich die Ausschussmitglieder in der Sache einig seien und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Man gehe davon aus, dass es keiner zusätzlichen Beschlussfassung in einem anderen Gremium bedürfe. Der Appell an den Oberbürgermeister sei eindeutig.

Beschluss:

 

1.      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Ev. Jugend im Kirchenkreis Hagen mit der Trägerschaft der offenen Kinder- und Jugendeinrichtung in Wehringhausen auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes.

2.      Die Betriebskostenförderung für die Kinder und Jugendeinrichtung in Wehringhausen beträgt für das Jahr 2007 20.000 € sowie ab dem Jahr 2008 89.000 € p.a.

3.      Die Ev. Jugend erhält einen einmaligen Zuschuss für den Umbau und die Ersteinrichtung der Kinder- und Jugendräume in der Paulus-Kirchengemeinde von 100.000 €.

4.      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt das Diakonische Werk Hagen / EN mit der Fortführung der Angebote für Jugendliche im Jugendcafé Kabel.

5.      Die Betriebskostenförderung für die Kinder- und Jugendeinrichtung in Kabel beträgt für das IV. Quartal 2007 8.000 € sowie ab dem Jahr 2008 35.000 € p.a.

6.      Die Bezirksvertretungen Mitte und Nord sind zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen