25.04.2007 - 8 Lokales Bündnis für Familien - Berichterstattun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses: Frau Walter vom Bündnis für Familien gibt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften. Die schriftliche Fixierung der ausführlichen Berichterstattung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an die Berichterstattung von Frau Walter hält Herr Wunderlich vom Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung (Zefir) einen ausführlichen und detaillierten Vortrag zum Thema “Kommunale Familienberichterstattung als Instrument präventiver Familienpolitik vor Ort”.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den als Anlage beigefügten Ausdruck der Power Point Präsentation verwiesen. Ergänzende Informationen sind erhältlich unter www.familienberichterstattung.de.

 

Vor dem Hintergrund, dass in Hagen ein Familienbericht in der vorgestellten Form nicht existent ist bittet Herr Steuber um Mitteilung welche Leistungen seitens des Instituts der Ruhr-Universität- Bochum angeboten werden. Herr Wunderlich führt hierzu aus, dass ein abgestufter Leistungskatalog vorhanden sei, so dass die Leistungen dementsprechend einzeln in Anspruch genommen werden können. Dabei bringt er zum Ausdruck, dass ein “ Rundum- Sorglos- Paket” nicht preiswert zu haben ist und ca. ein Jahr in Anspruch nehmen würde.

 

Dem Ausschuss werden weiterhin Familienberichte aus anderen Kommunen exemplarisch zur Einsichtnahme vorgelegt.

 

Im Anschluss hieran stellt Dr. Schmidt die Vorlage “ Unterstützungsleistungen für das Lokale Bündnis für Familien” vor.

Diesbezüglich problematisiert Herr Gebauer die nur teilweise Finanzierung der Planstelle durch die Stadt Hagen. Hierzu weist Dr. Schmidt darauf hin, dass diese Frage bereits umfassend mit dem Kuratorium abgesprochen ist und dieses unter Berücksichtigung der Gegebenheiten um Zustimmung zu dieser Lösung bittet.

Im Ergebnis handelt es sich um eine preisgünstige Lösung, da eine Beamtin des gehobenen Dienstes hier nur eine Besoldung des mittleren Dienstes erhält was sich aus haushaltsrechtlichen Gründen erklärt.

In der anschließenden regen Diskussion legt zunächst Herr Haensel Wert auf die Feststellung, dass er bei der erwähnten Kuratoriumssitzung nicht zugegen gewesen ist. Weder Caritas noch Diakonisches Werk könnten sich hier finanziell beteiligen vielmehr müsste man hier zusammenrücken und kämpfen.

Zu Ziffer 3 der Beschlussvorlage führt Frau Walter aus, dass der Zeitrahmen           ( 31.12.07) kaum zu realisieren ist.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass hierfür haushaltsrechtliche Gründe maßgeblich sind, es allerdings genügen würde wenn die Finanzierungszusage bis spätestens Ende März 2008 vorliege.

Die Stelle selbst ist im unmittelbaren Umfeld von Frau Haack angesiedelt.

 

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Beschluss:

(1)   Die Stadt Hagen stellt eine vorhandene Planstelle des Fachbereiches Jugend und Soziales für die Unterstützung der Bündnisarbeit zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2009 zur Verfügung und nimmt die Funktion der Koordination der Bündnisarbeit weiterhin wahr.

 

(2)   Die Kommune stellt dem Bündnis eine Summe von 30 000,- € für drei Jahre (aus Mitteln des Kontraktes für Kinder- und Jugendarbeit ) als Sachkosten bereit.

 

(3)   Die Stadt Hagen erwartet, dass die Bündnispartner die kommunale Finanzleistung für die Bündnisarbeit durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag unterstützen, der 50% der Personal- und Sachkosten erreichen soll. Die Finanzierungszusagen sollen bis zum Ende des Jahres 2007 erfolgen.

 

(4)   Die Finanzverwaltung der Sachkosten obliegt dem Kuratorium des Bündnisses, ausgenommen ist ein Sockelbetrag für Sachkosten im Rahmen von maximal  5000€ p.a.. Über den Sockelbetrag kann der Koordinierungskreis selbstständig verfügen.

(5)  Die Maßnahme wird zum 31.12.2007 umgesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen: