28.11.2007 - 3.5 Bürgerantrag der Frau Ute Flaßnöcker, Am Weitbl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erläutert, dass hiermit dem Antrag von Herrn Kurrat aus der Sitzung am 20.08.2007 entsprochen werde, der um einen Sachstandsbericht gebeten habe. Frau Vinnbruch berichtet, dass die Maßnahmen, die der Ausschuss zur Verbesserung der Situation rund um das Elbers-Gelände der Verwaltung empfohlen habe, zum großen Teil umgesetzt worden seien. Mit dem Betreiber der Diskothek seien Gespräche geführt und die Aufstellung von Hinweisschildern vereinbart worden, durch die der Besucherverkehr zum Fun- Park nicht mehr durch die Wohnstraßen, sondern direkt zu den Parkflächen am alten Busdepot geleitet werden soll. Die amtlichen Hinweisschilder im öffentlichen Verkehrsraum sollten durch Schilder auf privaten Grundstücken ergänzt werden. Die Bezirksvertretung Mitte habe inzwischen beschlossen, das ehemalige Firmengelände der Fa. Elbers als Wohnplatz, begrenzt von den umliegenden Wohnstraßen und der Volme, „Elbershallen“ zu benennen. Damit ändere sich die Adresse der Diskothek, wodurch mittelfristig der Besucherverkehr aus den Wohnstraßen herausgehalten werde. Die Situation im Wohnumfeld des Elbers-Geländes werde weiterhin in Politik und Verwaltung diskutiert. Im Sommer 2007 habe sich eine Interessengemeinschaft aus Anwohner/Innnen, Einzelhändlern/Innen, Vertretern/Innen der Stadtkirchengemeinde und weiteren Interessierten gebildet, die unter dem Namen „Die Frankfurter“ agiere. Mit der Interessengemeinschaft seien bisher zwei Gespräche am runden Tisch geführt worden, an dem alle beteiligten Dienststellen der Verwaltung, die Bezirksvertretung Mitte und auch Vertreter der Investoren des Elbers-Geländes teilgenommen hätten. In den Gesprächen seien verschiedene Maßnahmen besprochen worden, mit denen die Wohn- und Einkaufssituation an der Frankfurter Straße und den umliegenden Straßen verbessert werden kann. Teilweise seien diese Maßnahmen bereits umgesetzt worden, weitere sollten im Frühjahr 2008 folgen, beispielsweise werde die Interessengemeinschaft auf der Frankfurter Straße Piktogramme anbringen, mit denen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verdeutlicht werden soll. Von den Investoren sei vorgetragen worden, dass geplant sei, den Zugang zum Elbers-Gelände in Richtung Wasserloses Tal durch eine Brücke über die Volme zu erweitern. Auch dies werde dazu beitragen, den Besucherverkehr aus den Wohnstraßen fernzuhalten. Über die Ergebnisse der weiteren Gespräche mit der Interessengemeinschaft werde im Ausschuss weiter berichtet, die Antragstellerin des Bürgerantrags habe signalisiert, dass sie ihren Bürgerantrag aufrecht erhalte. Herr Kurrat bedankt sich zunächst für die Informationen. Er begrüße die Umbenennung, da zu hoffen sei, dass hierdurch die Wohnstraßen vom Besucherverkehr entlastet werden. Anlässlich der vorgenommenen Umwidmung stellt er die Frage, ob es nunmehr möglich sei, mit einem großen Schild auf die Parkmöglichkeiten am Busdepot hinzuweisen. In der letzten Beratung über dieses Thema sei die Auskunft erteilt worden, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Hinsichtlich der Probleme, die durch das Verhalten der Besucher nach dem Verlassen der Disko entstehen, fragt Herr Kurrat nach, ob eine Video- Überwachung des Platzes möglich sei, wenn auf die Überwachung hingewiesen werde. Herr Schmidt antwortet, dass Schilder im öffentlichen Verkehrsraum immer den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechen müssten. Es sei nicht erlaubt, Schilder aufzustellen, die durch ihre Größe oder Gestaltung von der allgemeinen Beschilderung abwichen oder diese verdeckten. Die Hinweisschilder, die im Umfeld des Fun-Parks im öffentlichen Verkehrsraum platziert  werden sollten, seien inzwischen aufgestellt. Bezüglich der weiteren Beschilderung sei mit dem Betreiber des Fun- Parks besprochen worden, dass diese an prägnanten Stellen auf privaten Grundstücken aufgestellt werden sollte. Er sei sehr überrascht gewesen, als in der letzten Zusammenkunft mit der Interessengemeinschaft Frankfurter Straße der Vorwurf laut geworden sei, dass die Aufstellung der Schilder wieder nicht geklappt habe. Schließlich habe sich herausgestellt, dass die Schilder zwar auf privatem Grund aufgestellt wurden, man sich aber dabei nicht an die Vorschriften des Bauordnungsrechts gehalten habe und die Schilder wieder abgebaut werden mussten. Nähere Einzelheiten seien hierzu nicht bekannt. Bezüglich der Video- Überwachung öffentlicher Plätze sei zu sagen, dass diese in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht erlaubt sei. Nur die Polizei dürfe eine solche Überwachung durchführen, wenn zuvor eine Genehmigung des Innenministeriums eingeholt würde. In der Regel gehe es um schwere Straftaten, die mit der Überwachung aufgeklärt oder verhindert werden sollten. Dies sei rund um das Elbers-Gelände jedoch nicht der Fall, auch wenn die Aktivitäten der Disko-Besucher teilweise sehr unangenehm seien. Der Betreiber des Medienzentrums habe in der letzten Zusammenkunft mit der Interessengemeinschaft Frankfurter Straße darüber berichtet, dass das Elbers- Gelände einschließlich Medienzentrum jährlich von ca.1,8 Millionen Menschen besucht werde. (Hinweis der Schriftführung: Diese Zahl muss auf 1,3 Millionen korrigiert werden). Dass diese Besucherströme den Stadtteil veränderten, sei eine natürliche Folge. Es sei auch nicht zu verkennen, dass die Geschäftswelt rund um das Elbers-Gelände von den Besucherinnen und Besuchern profitiere. In den letzten drei Jahren seien an einigen Stellen der Frankfurter Straße auch neue Betriebe, insbesondere der Gastronomie entstanden, die einigen Zulauf zu verzeichnen hätten. Dennoch nehme die Verwaltung die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst und versuche, dort Abhilfe zu schaffen, wo es möglich sei. Wie gut der Kontakt zur Interessengemeinschaft sei werde dadurch deutlich, dass der letzte „runde Tisch“ im Dienstgebäude des Ordnungsamtes stattgefunden habe.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss erneut mit dem Thema befassen, bis dahin sollen die noch offenen Fragen hinsichtlich der noch fehlenden Beschilderung geklärt werden.