28.11.2007 - 5 Eingegangene, aber noch nicht beratungsfähige B...

Frau Vinnbruch trägt vor, dass der Geschäftsstelle inzwischen mehrere neue Bürgeranträge vorliegen:

 

5.1 Bürgerantrag zur Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen in den Tempo- 30- Zonen auf dem Kuhlerkamp

 

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv möchte mit ihrem Bürgerantrag vom 03.11.2007 erreichen, dass die vorgenannte Angelegenheit von den „zuständigen politischen“ Gremien geprüft und erledigt wird. Die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen soll den Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegen wirken. Zudem sollen Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.

 

Frau Kramps merkt an, dass das Auftragen und die Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen in Tempo- 30-Zonen schon seit Jahren nicht mehr von der Stadt Hagen vorgenommen werde, sondern von verschiedenen Einzelpersonen oder Interessengruppen in Eigeninitiative. Die Stadt Hagen erteile lediglich die entsprechenden Genehmigungen und sei nicht für die Erhaltung der Markierungen zuständig, daher sollte wegen eines eventuellen Erneuerungsbedarfs grundsätzlich zunächst bei denjenigen nachgefragt werden, die die Markierungen angebracht haben. Ihrer Kenntnis nach seien die Fahrbahnmarkierungen in den Tempo- 30- Zonen auf dem Kuhlerkamp vom dortigen SPD-Ortsverein in Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgetragen worden. Die Erneuerung sämtlicher Markierungen, auch der auf dem Kuhlerkamp, werde durch den zuständigen Ortsverein im Frühjahr 2008 vorgenommen. Eher ließe die Witterung das Auftragen der Farbe nicht zu. Im Übrigen sei der Freien Wählergemeinschaft Hagen Aktiv zu empfehlen, selbst aktiv zu werden und zu Farbe und Pinsel zu greifen, statt Bürgeranträge zu formulieren und von der Stadt Leistungen zu fordern.

 

5.2 Bürgerantrag zur weiteren Nutzung des städtischen Gebäudes Hochstraße 21

 

Die Eigentümer eines Nachbargrundstücks in der Hochstraße wenden sich mit ihrem Bürgerantrag vom 20.11.2007 gegen die Überlegungen der Stadt, in dem Gebäude Hochstraße 21 eine Obdachlosenunterkunft einzurichten.

 

Der Bürgerantrag wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.

 

5.3 Bürgerantrag zur Anbringung von Zusatzschildern „Lärmschutz“ am Autobahnzubringer Heinitzstraße

 

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv möchte mit ihrem Bürgerantrag vom 23.11.2007 erreichen, dass die Schilder, mit denen die Geschwindigkeit auf dem Autobahnzubringer Heinitzstraße auf 60 km/h begrenzt wird, mit einem Zusatzschild „Lärmschutz“ versehen werden, damit die Begrenzung der Geschwindigkeit für Autofahrer nachvollziehbarer wird. Zudem sollen vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

 

Da dem Beschwerdeausschuss bereits ein Bürgerantrag zum Thema „Lärmschutz am Autobahnzubringer Heinitzstraße“ vorliegt, werden beide Anträge zusammen in einer der nächsten Sitzungen beraten.