28.11.2007 - 4 Mitteilungen4.1 Bürgerantrag zur Änderung der G...

4.1       Bürgerantrag zur Änderung der Gebühren für das Befahren der Fußgängerzone durch Taxibetriebe.

 

Herr Idel teilt mit, dass zu diesem Bürgerantrag in der letzten Sitzung der Beschluss gefasst wurde, die Gebührensätze für das Befahren der Fußgängerzone zu ändern. Dieser Beschluss wurde inzwischen von der Verwaltung umgesetzt. Danach ist, wie bisher, für die erste Genehmigung zum Befahren der Fußgängerzone nunmehr eine Gebühr in Höhe von 150,- € fällig. Unterhält ein Unternehmen mehrere Fahrzeuge, waren die weiteren Genehmigungen bisher kostenfrei. Nun wird für jedes weitere Fahrzeug eine Gebühr in Höhe von 50,- erhoben. Gegen diese Neuregelung wandten sich nun mit Schreiben vom 09.11. bzw. 12.11. 2007 ein Taxiunternehmen, welches vorwiegend Krankentransporte in die Fußgängerzone durchführt sowie der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehr NRW e.V. Der zuständige Beigeordnete wird die beiden Schreiben beantworten.

 

4.2       Bürgerantrag zur Verbesserung der Situation der von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürger

 

Herr Idel teilt mit, dass die in der Sitzung am 20.08.2007 getroffenen Beschlüsse weitestgehend umgesetzt wurden. Die Fachausschüsse, an die die einzelnen Punkte überwiesen wurden, haben sich wie folgt mit dem Thema weiter beschäftigt:

 

·        Der Schulausschuss hat am 19.09.2007 die Teilnahme der Stadt Hagen an dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beschlossen. Für den städtischen Eigenanteil werden pro Schuljahr maximal 100.000 € aus der Sparkassenspende zur Verfügung gestellt.

·        Im Hinblick auf die Beschaffung von Schulbüchern soll so weiter verfahren werden wie bisher, da nach den Erfahrungen der Schulverwaltung bisher alle Hagener Schulen eine pragmatische Lösung gefunden haben und weiterhin nicht bekannt ist, dass ein Kind ohne Schulbücher geblieben wäre.

·        Hinsichtlich der Anpassung der Regelsätze nach ALG II wurde am 30.08.2007 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, eine Rückantwort ist noch nicht erfolgt.

·        Dem Beschluss des Beschwerdeausschusses, dass sich die Vertreter der Politik in der Gesellschafterversammlung der Mark E AG für eine Aufhebung der Liefersperren bei Strom und Heizung einsetzen sollen, hat sich der Sozialausschuss am 06.09.2007 angeschlossen. Inzwischen hat die Mark E AG allerdings mitgeteilt, dass es bei den Liefersperren bleiben soll. In der Sitzung des Sozialausschusses am 27.11.2007 wurde das Thema erneut behandelt, das Ergebnis ist noch nicht bekannt.

·        Zur personellen Ausstattung des Hagener Arbeitslosenzentrums erinnerte der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 06.09.2007 an seinen und an den Beschluss des Rates vom 24.02.2007 und bat um Sachstandsbericht. Gleichzeitig appellierte der Sozialausschuss über die Landtagsabgeordneten an den Landtag, die Stelle auch über 2008 hinaus zu fördern. Zudemsoll über die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung darauf hingewirkt werden, dass die ARGE in dieser Sache tätig wird.

·        Der Beschluss des Beschwerdeausschusses bezüglich der Verwendung der Eingliederungsmittel der ARGE wurde am 31.08.2007 an die Trägerversammlung der ARGE weiter gegeben. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

·        Ebenfalls keine Rückmeldung ist zum Thema „Einrichtung eines Sozialtarifs“ zu verzeichnen.

 

4.3             Bürgerantrag zur Verkehrssituation „unterer Hohenhof“

 

Herr Idel berichtet, dass eine aktuelle Anfrage bei der BV Eilpe- Dahl ergeben hat, dass die Beratungen über diesen Bürgerantrag noch nicht abgeschlossen sind. Man wird den Bürgerantrag in der Bezirksvertretung auf jeden Fall weiter behandeln, es fehlen zurzeit noch Informationen der Verwaltung, beispielsweise über die Verkehrsdichte. Bei ihren weiteren Beratungen wird die Bezirksvertretung die Argumente der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Die nachträglich eingegangenen Schreiben werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Römer merkt an, dass er von den Antragstellern bereits mehrfach darauf angesprochen worden sei, wann die Beratung in der Bezirksvertretung erfolge. Er bitte darum, die Antragsteller schnellstmöglich zu informieren.