20.08.2007 - 4.2 Bürgerantrag zur Verbesserung der Situation der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg weist darauf hin, dass sich der Beschwerdeausschuss mit diesem Thema sehr intensiv befasst habe. Der Sozialausschuss habe inzwischen darum gebeten, diesen Punkt dorthin zu überweisen, da die weiteren Beratungen dort erfolgen sollen. Er schlage daher vor, den Bürgerantrag zu Punkt 2 des Forderungskatalogs an den Sozialausschuss zu überweisen und mit dem Hinweis zu versehen, dem Beschwerdeausschuss nach Abschluss der Beratungen das Ergebnis zu übermitteln. Frau Kramps stimmt diesem Vorschlag zu. Sie teilt mit, dass in der Reihe der Kommunen, in denen nach bisherigen Aussagen die Problematik der Sperrung von Energielieferungen bisher keine Rolle spielte, inzwischen teilweise andere Auffassungen vertreten würden. Es bestehe daher eventuell eine Chance, im Kreise der kommunalen Anteilseigner an der Mark E AG zu anderen Mehrheiten zu kommen. Herr Romberg dankt für den Hinweis und lässt über den Vorschlag, den Bürgerantrag auch zu diesem Punkt an den Sozialausschuss zu überweisen, abstimmen.

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird hinsichtlich der unter Punkt 2 genannten Aufforderung, die Stadt Hagen müsse sich über ihre Vertreter im Aufsichtsrat beim Energieversorger Mark E AG für folgende Forderungen einsetzen:

 

• Einrichtung eines Sozialtarifs für Strom und Heizung,
• Aufhebung der Sperren bei der Versorgung mit Strom- und Heizungsenergie, wenn die ARGE oder das Sozialamt zusagen, die künftigen Abschlagszahlungen direkt an die Mark E AG zu leisten
• umgehende Anpassung der monatlichen Abschlagszahlungen an steigende Energiepreise

 

an den Sozialausschuss überwiesen. Dem Beschwerdeausschuss soll nach Abschluss der Beratung das Ergebnis übermittelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0