20.08.2007 - 5 Mitteilungen5.1 Zur Verkehrssituation "unterer ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Idel teilt mit, dass zu dem in der Sitzung am 13.03.2007 beratenen Bürgerantrag zur Verkehrssituation im „unteren Hohenhof“ inzwischen jeweils ein weiteres Schreiben der beiden Antragsteller sowie ein Schreiben anderer Anwohner eingegangen sei. Das erste sei mit den Unterlagen zu dieser Sitzung versandt worden, die beiden anderen lägen als Tischvorlage aus. Die Antragsteller kritisierten in diesen Schreiben, dass die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl, an die die Bürgeranträge mit Beschluss vom 13.03 2007 überwiesen wurden, sich nicht eingehend genug mit ihrem Anliegen befasst habe und daher gewünscht werde, die Angelegenheit erneut im Beschwerdeausschuss zu behandeln. Herr Römer führt aus, dass er in dieser Sache mehrfach von den Anwohnerinnen und Anwohnern des „unteren Hohenhofs“ angesprochen worden sei. Diese seien mit den bisherigen Ergebnissen der Beratung in der Bezirksvertretung nicht zufrieden. Zwar sollte zunächst abgewartet werden, mit welchem Ergebnis sich die Bezirksvertretung mit den vorliegenden Ergänzungsschreiben befasse, es werde aber bereits jetzt beantragt, das Thema im Beschwerdeausschuss erneut aufzugreifen. Die Situation in dem betreffenden Straßenabschnitt des Hohenhofs habe sich, seitdem der Ausschuss dort eine Ortsbesichtigung durchgeführt habe, wesentlich geändert. Die Bauarbeiten seien beendet und die Straße wieder hergestellt worden. Hierdurch werde nun noch schneller gefahren und die Fußgänger seien noch mehr gefährdet. Frau Kramps erklärt, dass für eine erneute Beratung im Beschwerdeausschuss keine rechtliche Grundlage gegeben sei. Der Bürgerantrag sei an das zuständige Gremium, die Bezirksvertretung, überwiesen worden. Damit sei die Angelegenheit für den Ausschuss erledigt. Herr Romberg wendet ein, dass zunächst die weitere Beratung in der Bezirksvertretung abgewartet werden solle. Der Fall sei auch dort noch nicht abschließend beraten. Sofern sich danach neue Erkenntnisse ergeben würden, könne eventuell eine nochmalige Beratung im Ausschuss erfolgen. Herr Reike informiert darüber, dass die Bezirksvertretung ebenfalls einen Ortstermin durchgeführt habe. Danach sei eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung angeordnet worden. Daraus sollten sich Erkenntnisse darüber ergeben, wie viele Fahrzeuge wie schnell durch die Straße fahren. Herr Römer weist darauf hin, dass er gehört habe, dass im „unteren Hohenhof“ vor einiger Zeit für ein paar Stunden ein Messschild aufgestellt wurde. Diese Messung sei so auffällig gewesen, dass kein Fahrzeug die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten habe. Damit sei aber kein Rückschluss auf die normalen Verhältnisse zu ziehen. Herr Reike teilt mit, dass hierbei in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht ein Display aufgestellt worden sei, dass den Verkehrsteilnehmern tatsächlich nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt habe. Die eigentliche Messung folge noch. Herr Romberg schlägt vor, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden und das Thema erneut aufzugreifen, wenn es hierzu nach der Beratung in der Bezirksvertretung einen Bedarf gebe.