23.05.2007 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern nach § 6 der ...

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Wortprotokoll

Herr Lenz trägt vor, dass er die Antwort des Oberbürgermeisters auf seine Anfrage in der letzten Sitzung bezüglich der Verunreinigungen des Parkplatzes am Ischeland erhalten hat. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt Hagen keine Handhabe besitze, gegen solche Störungen vorzugehen. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Romberg, Herr Römer, Herr Kurrat und Herr Voigt beteiligen, erläutert Herr Voigt die rechtliche Situation und bestätigt, dass der Verwaltung kaum Möglichkeiten gegeben sind, hiergegen wirksam einzuschreiten. Herr Lenz unterbreitet daraufhin den Vorschlag, selbst aktiv zu werden und mit Handzetteln bei den Sinti- und Roma -Gruppen dafür zu werben, den Platz so ordentlich zu verlassen, wie er angetroffen wurde und während des Aufenthaltes nicht zu stören.

 

Herr Romberg dankt Herrn Lenz für diese Initiative. Herr Idel sagt die Unterstützung der Geschäftsstelle bei der Fertigung der Handzettel zu.

 

 

Frau Kramps schildert, dass sie von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern der Natorpstraße darauf angesprochen worden sei, dass sich in einem dort befindlichen, leer stehenden Gebäude zunehmend störende Aktivitäten entwickelten. Das Gebäude sei vom Eigentümer entkernt worden, um es zu sanieren. Danach sei aber nichts weiter geschehen. Inzwischen werde das Gebäude von verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Zwecken genutzt. Wohnungslose nutzten es als Schlafgelegenheit, Jugendliche als Partyraum und Kinder als Spielplatz. Es sei dringend zu klären, inwieweit hier seitens der Verwaltung eingeschritten werden könnte. Herr Romberg schlägt vor, eine Anfrage zu den Eigentumsverhältnissen und zur weiteren Nutzung des Gebäudes im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses bzw. der Bezirksvertretung Mitte zu stellen.

 

Frau Kramps bittet darum, das Thema entsprechend aufzugreifen und ihr eine schriftliche Antwort zu übermitteln.

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