23.05.2007 - 3 Eingegangene, aber noch nicht beratungsfähige B...

Herr Romberg bittet Frau Vinnbruch darum, die neu eingegangenen Bürgeranträge bekannt zu geben.

 

Frau Vinnbruch gibt bekannt, dass zwei neue Bürgeranträge eingegangen sind. Bei dem ersten Bürgerantrag handelt es sich um einen Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung. Antragsteller ist die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, vertreten durch Herrn Dr. Josef Bücker. Die Freie Wählergemeinschaft strebt mit ihrem Bürgerantrag eine Nachbesserung der Baumschutzsatzung an, mit dem Ziel, den Schutz der Bäume zu verstärken. Eine Stellungnahme der Fachdienststelle wurde angefordert, der Bürgerantrag wird zur Beratung in der nächsten Sitzung vorbereitet.

 

Bei dem zweiten, neu eingegangenen Bürgerantrag handelt es sich um einen Antrag zum Zugang zu Informationen bei der Stadt Hagen, Antragsteller ist Herr Oppermann. Herr Oppermann begehrt mit diesem Antrag, ihm Zugang zu bestimmten Informationen aus den Sitzungen des Rates zu gewähren. Ein gleichlautender Antrag wurde an den Oberbürgermeister gerichtet. Dieser wurde mit Schreiben vom 09.05.2007 beantwortet. Um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, zunächst auf dieses Schreiben zu reagieren, wird der Bürgerantrag zur Beratung in der nächsten Sitzung vorbereitet.